April 26, 2018 / 3:22 PM / a month ago

Altmaier denkt an schärfere Regeln für Firmenübernahmen aus Übersee

Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier denkt angesichts des chinesischen Interesses an deutschen Firmen über schärfere Übernahmeregeln nach.

German Economic Minister Peter Altmaier delivers a statement regarding the Trump Administration's steel and aluminum tariffs outside of the White House in Washington, U.S., March 19, 2018. REUTERS/ Leah Millis

“Beim Außenwirtschaftsrecht werden wir prüfen, ob wir etwas verändern oder verschärfen müssen”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Dabei sei eine Absenkung des Schwellenwertes, ab dem die Regierung eingreifen kann, eine von mehreren Möglichkeiten. Zurzeit liegt diese Schwelle bei 25 Prozent der Anteile.

In der großen Koalition war schon vor Wochen von einer Absenkung auf 15 oder 20 Prozent die Rede gewesen. Die “Wirtschaftswoche” berichtete unterdessen, Altmaier lasse in seinem Ministerium klären, ob die Regierung schon beim Kauf eines zehnprozentigen Anteils an einem deutschen Unternehmen ein Veto einlegen könnte.

Altmaier geht es offenbar vornehmlich um strategisch wichtige Unternehmen, die er vor unliebsamen Übernahmen durch Investoren von außerhalb der EU schützen möchte: “Außerdem haben wir die Pflicht, unseren kritischen Infrastrukturen zu schützen”, sagte er. Darunter dürften Betreiber von Strom- und Telekomnetzen fallen.

“Ich bin dafür, dass chinesische Unternehmen hier weiterhin investieren”, sagte Altmaier. Allerdings müsse das für deutsche Firmen in China in gleicher Weise möglich sein. “Es geht um faire Wirtschaftsbeziehungen, die für beide Seiten gelten müssen”.

Vor einigen Wochen hatte ein chinesischer Großinvestor Interesse an einem 20-Prozent-Anteil des deutschen Stromnetzbetreibers 50Hertz geäußert. Dies stieß in der Regierung auf Vorbehalte. Am Ende nahm der belgische Miteigentümer Elia ein Vorkaufsrecht wahr und verhinderte so einen chinesischen Einstieg. Auch die chinesische Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka 2016 hatte in der Politik für heftige Diskussionen gesorgt, ohne dass er verhindert wurde.

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