June 13, 2018 / 4:41 PM / 4 months ago

Altmaier - Zurückhaltung bei Übernahme-Kontrolle

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor einer zu weitgehenden Verschärfung der staatlichen Kontrolle von Firmenübernahmen in Deutschland und Europa gewarnt.

Minister for Economic Affairs and Energy Peter Altmaier delivers a statement after the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany June 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Auf die Frage, ob man in diesen Bereichen schärfere Regeln brauche, antwortete er am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion: “In einzelnen Bereichen ja, insgesamt nicht.” Ein Kennzeichen von freien Märkten ist nach seiner Auffassung, dass ausländische Investitionen nicht nur toleriert, sondern sogar erwünscht würden. Er schränkte aber ein: “Ich sage an dieser Stelle, dass ich persönlich eine Schwierigkeit damit habe, wenn wir zulassen, dass unsere kritische Infrastruktur, dass die in Hände von Investoren kommt, wo wir nicht wissen, wer wirklich dahinter steht und was in einer unvorhersehbaren Situation dann damit geschieht”. Dabei führte er den abgewehrten chinesischen Versuch eines Anteilserwerbs an dem deutschen Netzunternehmen 50Hertz an.

Ob ein solcher Beteiligungsversuch auch ein zweites Mal abgewehrt werden könnte, sei offen. “Das weiß ich nicht, ob ich das kann”. Altmaier kündigte an, in der zweiten Jahreshälfte nach China zu fahren und dort die Forderung zu erheben, dass deutsche Firmen in dem Fernostland die gleichen Möglichkeiten haben müsste wie chinesische Firmen in Deutschland. “Das ist noch nicht 100 Prozent gewährleistet”, sagte er. Er erlebe, dass die Chinesen derzeit in Deutschland und Europa “überall kaufen”.

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