December 19, 2018 / 12:45 PM / a month ago

Regierung kann bei Übernahmen aus Ausland leichter einschreiten

German Economic Affairs and Energy Federal Minister Peter Altmaier addresses the media in Berlin, Germany, July 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will häufiger mitreden können, wenn Investoren von außerhalb der EU nach einem deutschen Unternehmen greifen.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), mit der die Schwelle, ab der die Regierung einen Anteilserwerb durch einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland prüfen kann, in sicherheitsrelevanten Breichen auf zehn Prozent sinkt. Kritik kam aus der deutschen Wirtschaft.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, Unternehmen investierten gerne in Deutschland, und so solle es bleiben. Deutschland werde auch künftig einer der offensten und liberalsten Standorte für Investitionen sein. Aber bei sensiblen Infrastrukturen müsse man genau schauen können, wer sie kaufe und welche Folgen das habe. “Damit stärken wir unsere nationale Sicherheit”, sagte Altmaier.

Bislang kann die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr eines Unternehmens einlegen. Grundsätzlich soll es bei dieser Prüfschwelle bleiben. In besonders sensiblen Bereichen wird sie aber auf zehn Prozent abgesenkt. Dazu zählen kritische Infrastrukturen wie die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, andere sicherheitsrelevante Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Unternehmen. Auch Medienunternehmen werden einbezogen. Begründet wird dies damit, dass sich deutsche Medien einem erhöhten Druck auf ihre Unabhängigkeit ausgesetzt sehen.

Im Blick hat die Regierung vor allem chinesische Firmen. Der Volksrepublik wird vorgehalten, ihre Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen zu stärken und dafür zunehmend deutsche Unternehmen im Visier zu haben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden pro Jahr zwischen 80 und 100 Übernahmevorhaben geprüft. Bislang sei aber noch keine einzige Übernahme untersagt worden. Altmaier geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Prüfung weiterhin in der großen Mehrheit der Fälle so ausgehen werde, dass die Übernahme möglich sei.

Gegen die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld wollte die Regierung im Sommer dieses Jahres ein Veto einlegen, doch zog sich der chinesische Interessent allein aufgrund der politischen Bedenken bereits vorher zurück. Auf anderem Wege war es der Bundesregierung zudem in diesem Jahr gelungen, den Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus China zu verhindern.

BDI: DEUTSCHLAND VERFÜGT ÜBER WIRKSAMES INSTRUMENT

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Novelle. Deutschland müsse für ausländische Investoren offen bleiben. Es dürfe hier keine Verschärfungen im Jahresrhythmus geben, erklärte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung. Die Regierung verfüge seit der Novelle 2017 über ein wirksames Instrument, um die nationale Sicherheit und kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Absenkung der Prüfschwelle führe dazu, dass noch mehr Unternehmen der Investitionskontrolle unterworfen seien. “Sie muss auf eindeutig definierte nationale Sicherheitsinteressen begrenzt bleiben”, forderte er.

Der Außenwirtschaftschef des DIHK, Volker Treier, sagte, angesichts der Internationalität und der Breite ihres Mittelstandes sei die deutsche Wirtschaft wie kaum eine andere auf offene Grenzen, den Schutz des Eigentums sowie auf Kapitalverkehrsfreiheit angewiesen. Es gehe daher immer um die Verhältnismäßigkeit der neuen Regulierung. “Eine Absenkung der Prüfschwelle von 25 Prozent auf zehn Prozent ist vor diesem Hintergrund problematisch.” Dies gelte gerade auch mit Blick auf das “negative Signal”, das an die ausländischen Partner gesendet werde.

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