August 7, 2018 / 11:37 AM / 10 days ago

BDI -Regierung muss bei ausländischen Übernahmen mit Augenmaß vorgehen

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft fordert von der Bundesregierung Augenmaß bei der geplanten Absenkung der Prüfschwelle für Übernahmen durch Investoren außerhalb der EU.

A flag of Germany flies outside the country's embassy in Moscow, Russia March 29, 2018. REUTERS/Maxim Shemetov

“Deutschland ist auf ein offenes Investitionsklima angewiesen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Dienstag. “Das Kapital wird heute zunehmend von den dynamischen Wachstumsmärkten der Schwellenländer angezogen. Eine kluge Wirtschaftspolitik muss sich darum kümmern, attraktiv für Investoren zu bleiben.” Dem BDI zufolge arbeiten hierzulande fast drei Millionen Beschäftigte für Unternehmen in ausländischer Hand.

Die Prüfung von Übernahmen durch die Bundesregierung soll künftig bereits bei einem geplanten Anteilspaket von 15 Prozent erfolgen können. Bislang liegt der Schwellenwert bei 25 Prozent. “So können unsere nationalen Sicherheitsinteressen und Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besser geschützt werden”, hieß es zur Begründung im Wirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung dürfe bei der anstehenden Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung den Bogen nicht überspannen, forderte der BDI. “Es ist gut, dass sie jetzt für klare Verhältnisse sorgen will”, sagte Lang. “Investoren brauchen Rechtssicherheit. Eine Absenkung der Prüfschwelle muss auf sensible sicherheitsrelevante Bereiche beschränkt werden und sich strikt am Schutz der nationalen Sicherheit orientieren.”

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