11. September 2017 / 07:05 / vor 15 Tagen

Chinesen soll Firmenübernahmen in der EU erschwert werden

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium June 14, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet mit der EU-weiten Einführung schärferer Vorschriften gegen ungewollte Übernahmen von Unternehmen durch chinesische Firmen.

Man sei zuversichtlich, die mit Italien und Frankreich erarbeitete Haltung auf EU-Ebene durchsetzen zu können, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf Reuters-Anfrage. Zuvor hatten “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” entsprechend berichtet. Demnach wolle EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament eine Verschärfung bestehender Regeln anregen.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte den Zeitungen (Montagausgabe), man müsse verhindern, “dass unsere Offenheit als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt wird”. Deutschland habe zwar Interesse an ausländischen Investitionen. Diese müssten aber zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. Deshalb werde auf europäischer Ebene an Änderungen der Regeln gearbeitet.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Deutschland achte auf faire Wettbewerbsbedingungen. “Denn es ist bedenklich, wenn unsere Unternehmen sich im Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern befinden, die nicht so offen sind wie wir.” In den letzten Jahren hätten Zukäufe an Zahl und Komplexität so deutlich zugenommen, “dass unser vorhandenes Prüfinstrumentarium darauf reagieren muss”. Daher habe man auf nationaler und europäischer Ebene einen Prozess dazu angestoßen. Ziel sei, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.

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