September 19, 2018 / 12:32 PM / a month ago

Regierung sucht neue Wege beim Technologie-Schutz

- von Thorsten Severin und Andrea Shalal und Gernot Heller

German Economy Minister Peter Altmaier speaks at the "70 Years of Social Market Economy" anniversary event at the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy in Berlin, Germany, June 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier suchen nach neuen Wegen für einen besseren Schutz von technologischen Kernkompetenzen deutscher Firmen.

“Wir wollen von staatlicher Seite her einen Fonds zur Verfügung haben für Fälle, in denen sich absolut kein privatwirtschaftlicher Investor in Deutschland findet oder auch Garantien von der KfW letztlich nicht zum erwünschten Erfolg führen”, erfuhr Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Eine Sprecherin Altmaiers warnte aber, an einen “reinen Staatsfonds zum Aufkauf von Firmen” werde nicht gedacht. Vielmehr suche man nach einem neuen “Mechanismus mit dem Ziel, die technologische Souveränität der deutschen Industrie weiter zu gewährleisten”.

Hintergrund der Diskussion ist insbesondere das anhaltend große Interesse Chinas an der Übernahme technologiehaltiger deutscher Firmen, gerade im Mittelstand. Die deutsche Regierung sieht das seit längerem mit Sorge und arbeitet daran, ihre Instrumente dagegen zu schärfen und sich neue zu verschaffen. So ist derzeit eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf dem Wege, die der Regierung die Möglichkeit geben soll, Übernahmevorhaben von Investoren aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland in sensiblen Bereichen früher als bisher aufgreifen und gegebenenfalls untersagen zu können. Doch damit will sich die Regierung offenbar nicht zufrieden geben.

Im Gespräch ist nach Angaben aus Regierungskreisen weiter ein Geldtopf, um unliebsame Übernahmevorhaben mit einer eigenen Beteiligung abzublocken oder die Firmen anderweitig abzusichern. “Wir reden da von einer Milliarde Euro, die für den Fall der Fälle zur Verfügung stehen soll”, erfuhr Reuters. Ein solcher Fonds könnte dann zweigleisig aufgestellt sein: “Zur Rettung sicherheitsrelevanter Unternehmen in finanzieller Schieflage sowie proaktiv zur gezielten Förderung von deutschen Schlüsseltechnologien.” Das wäre jedenfalls erheblich mehr, als der vom Wirtschaftsministerium angesprochene reine Staatsfonds zum Aufkauf deutscher Firmen mit Technologiegewicht.

GESUCHT: EIN NEUER SCHUTZMECHANISMUS

Wie der aus dem Hause Altmaier angesprochene Mechanismus zur Sicherung der technologischen Souveränität Deutschlands aussehen könnte, dazu sagte eine Ministeriumssprecherin nichts. Etliche Optionen würden geprüft. Einfließen könnte das in eine neue Industriestrategie, an der Altmaier derzeit arbeitet.

Das Wirtschaftsministerium stellte klar, dass es bei diesen Überlegungen generell nicht um eine stärkere Abschottung gehen soll. Investoren aus dem Ausland, auch solche aus China, blieben weiterhin in Deutschland willkommen. Allerdings hatte die Regierung jüngst den Kauf eines Anteils am Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus China verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der staatlichen Förderbank KfW übernommen worden, um es später weiterzuveräußern.

China arbeitet im Rahmen seiner Strategie “China 2025” daran, gezielt bestehenden Technologielücken zu schließen und den Weltmarkt im Bereich neuer Technologien zu dominieren. Daher stünden deutsche Unternehmen mit speziellem Know-how oder auch Startups im Bereich neuer Technologien auf dem “Einkaufszettel” von teilweise staatlich getriebenen chinesischen Investoren, aber auch die sogenannten kritischen Infrastrukturen, hieß es. Die Zahl der Verfahren in Deutschland zur Prüfung von chinesischen Investitionen in deutschen Unternehmen ist in den vergangenen drei Jahre stark angestiegen. Allein auf China entfallen der Regierung zufolge 65 von insgesamt 165 Prüfungen ausländischer Unternehmenserwerbe in diesem Zeitraum.

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