August 8, 2018 / 6:33 AM / 12 days ago

IW-Chef Hüther - Mehr Kontrolle bei China-Übernahmen richtig

Berlin (Reuters) - Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält eine stärkere staatliche Kontrolle und mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in Deutschland für gerechtfertigt.

German and Chinese national flags fly in Tiananmen Square ahead of the visit of German Chancellor Angela Merkel in Beijing, China, May 23, 2018. REUTERS/Thomas Peter

Hüther bezeichnete am Mittwoch im Deutschlandfunk entsprechende Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu als richtig. “Es ist nichts, was einen Marktökonomen freut”, räumte er ein. Die Annahme, dass sich China stärker marktwirtschaftlichen Prozessen öffne, habe sich aber als naiv erwiesen. “Ich glaube, es ist richtig, dass man diese Naivität ablegt.”

Zu den geplanten intensiveren Prüfungen solcher Übernahmevorhaben sagte Hüther: “Die sind in Ordnung, wenn man sich klarmacht, dass es hier ein sehr sauberer, sehr differenzierter Analyseprozess sein muss.” Zwar sei die geplante Verschärfung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung nicht gegen ein einzelnes Land gerichtet. Aber dahinter stehe doch der “große Akteur” China. “Es ist in gewisser Weise eine Lex-China.” Dabei sei nicht das Problem, dass chinesische Investoren sich in größerem Maße in Deutschland engagieren wollten. “Wir werden nicht stärker aufgekauft, aber wir werden doch sehr strategisch betrachtet”, sagte Hüther. In China werde von Seiten des Staates sehr strategisch entschieden, welches Unternehmen welche Firma in Deutschland mit speziellem Know-how übernehmen solle.

Die Prüfung von Übernahmen durch die Bundesregierung soll nach Altmaiers Plänen künftig schon bei einem geplanten Kauf eines Firmenanteils von 15 Prozent möglich sein. Bislang liegt der Schwellenwert bei 25 Prozent. “So können unsere nationalen Sicherheitsinteressen und Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besser geschützt werden”, hieß es zur Begründung im Wirtschaftsministerium.

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