August 8, 2018 / 11:04 AM / 2 months ago

Regierung will mehr Firmenübernahmen überprüfen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will trotz Plänen für eine schärfere Kontrolle von Firmenübernahmen durch chinesische und andere Nicht-EU-Investoren mit Verboten zurückhaltend bleiben.

The Reichstag building is seen in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Es solle künftig zwar mehr Möglichkeiten für Überprüfungen geben, nicht aber zwingend mehr Übernahmen auch untersagt werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Teilweise gibt es Befürchtungen in der Wirtschaft, Deutschland könnte mit der geplanten Novelle der Außenwirtschaftsverordnung ein Signal senden, weniger offen für Investoren zu sein. Darunter könnten dann deutsche Firmen im Ausland leiden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stimmt derzeit die Vorschläge innerhalb der Regierung ab. Sie sehen vor, dass sein Ministerium mehr Beteiligungsvorhaben von Nicht-EU-Investoren an deutschen Firmen auf Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und Ordnung prüfen und gegebenenfalls untersagen kann. Bei Unternehmen aus der Verteidigungstechnik oder anderen sicherheitsrelevanten Bereichen soll künftig schon ab einer angestrebten Beteiligungshöhe von 15 Prozent geprüft werden. Für Firmen aus weniger sensiblen Sektoren soll die Schwelle bei 25 Prozent bleiben.

Bislang hat die Regierung aus Sicherheitsgründen noch nie ein Veto bei solchen Transaktionen eingelegt. Allerdings haben sich etliche Initiativen wegen grundsätzlicher Bedenken der Politik in Berlin schon vor der Überprüfung zerschlagen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums begründete die Überlegungen damit, dass deutsche Firmen im Ausland mit Konkurrenten konfrontiert seien, die nicht immer nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und den Regeln des fairen Wettbewerbs operierten. Die Bundesregierung sehe sich daher in der Pflicht, ihre Sicherheitsinteressen zu schützen. Deutschland bleibe aber eines der offensten Volkswirtschaften. In den Plänen von CDU-Politiker Altmaier wird China nicht namentlich genannt. Konzerne aus dem Riesenreich sind aber seit Jahren besonders aggressiv auf Einkaufstour. Ein Drittel aller Prüfungen bei Zukäufen gehen auf Interessenten aus China zurück.

Für den Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sind die Gesetzespläne daher klar auf China ausgerichtet. Intensive Prüfungen seien in Ordnung, weil sich das Land marktwirtschaftlichen Prozessen weit weniger geöffnet habe als früher gedacht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rät zur Vorsicht und Zurückhaltung: “Es ist nachvollziehbar und wichtig, dass die Regierung prüft, ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der “Rheinischen Post”. Grundsätzlich sollten deutsche Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, aber frei über den Verkauf von Firmenanteilen entscheiden. “Eine Verschärfung könnte ausländische Investoren abschrecken und uns zugleich Hürden in anderen Ländern aufbauen.”

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