September 6, 2018 / 3:30 PM / 12 days ago

FAZ - Debatte über schärfere Prüfung bei Auslandsinteresse an deutschen Firmen

Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Forderungen, die Kontrolle von Firmenübernahmen deutlich zu verschärfen.

Budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Einige Kabinettskollegen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierten dafür, die Schwelle für die staatliche Prüfung von Zukäufen ausländischer Investoren schon bei einer Beteiligung von zehn Prozent oder sogar generell einzuziehen, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen in Berlin. Derzeit liegt die Schwelle bei 25 Prozent.

Zu den Befürwortern dürfte der Zeitung zufolge das Bundesinnenministerium unter CSU-Chef Horst Seehofer zählen, nachdem Bayern im Bundesrat für den Bereich kritische Infrastruktur die Möglichkeit einer Prüfung unabhängig von der Beteiligungshöhe gefordert hatte. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte zu dem Bericht: “Wir befinden uns derzeit in der Ressortabstimmung und können uns zu Details nicht äußern.”

Altmaier hatte vorgeschlagen, dass sein Ministerium mehr Beteiligungsvorhaben von Nicht-EU-Investoren an deutschen Firmen auf Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und Ordnung prüfen und gegebenenfalls untersagen kann. Bei Unternehmen aus der Verteidigungstechnik oder anderen sicherheitsrelevanten Bereichen soll künftig schon ab einer angestrebten Beteiligungshöhe von 15 Prozent geprüft werden. Für Firmen aus weniger sensiblen Sektoren soll die Schwelle bei 25 Prozent bleiben. In den Plänen Altmaiers wird China nicht namentlich genannt. Konzerne aus der Volksrepublik sind aber seit Jahren besonders aggressiv auf Einkaufstour. Ein Drittel aller Prüfungen bei Zukäufen gehen auf Interessenten aus China zurück.

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