September 12, 2018 / 7:22 AM / in 11 days

Regierung - Planen keinen Staatsfonds gegen Übernahmen

Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will nach eigenen Angaben keinen Staatsfonds zur Abwehr unerwünschter ausländischer Übernahmen von wichtigen deutschen Unternehmen auflegen.

A flag of Germany flies outside the country's embassy in Moscow, Russia March 29, 2018. REUTERS/Maxim Shemetov

“Es gibt in der Bundesregierung keine Überlegungen oder Planungen zur Einrichtung eines ‘Staatsfonds’, der einer Finanzierung von Bundesbeteiligungen an Unternehmen dienen soll”, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch. “Deutschland ist offen für internationale Investoren und unterstützt die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs.”

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hatte zuvor von ersten Überlegungen für einen Staatsfonds berichtet. Ranghohe Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums würden diese Idee angesichts der großen Kauffreude vor allem von chinesischen Investoren, aber auch mit Blick auf Käufer aus dem arabischen Raum zumindest für überlegenswert halten.

Die Bundesregierung sei “dem Schutz sicherheitspolitischer Interessen Deutschlands verpflichtet und prüft vor diesem Hintergrund eine Absenkung der Aufgreifschwelle im Außenwirtschaftsrechts”, erklärte die Sprecherin und verwies dabei auf schon länger laufende Planungen. Derzeit wird dies zwischen den Ministerien abgestimmt. Im Gespräch ist, dass Übernahmen in sensiblen Branchen wie IT und Energiewirtschaft schon bei einem geplanten Anteilspaket von 15 Prozent auf eine Gefährdung von Sicherheitsinteressen abgeklopft werden können. Derzeit beträgt die Schwelle 25 Prozent.

Die Regierung hatte zuletzt etwa den Kauf eines Anteils am Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus der Volksrepublik verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der staatlichen Förderbank KfW übernommen worden, um es später weiterzuveräußern. Auch gegen die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld wollte die Regierung ein Veto einlegen, doch zog sich der chinesische Interessent wegen der politischen Bedenken bereits vorher zurück. China wird von Beobachtern unterstellt, seine Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen zu stärken.

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