August 27, 2019 / 6:36 AM / 25 days ago

Staat trotz Rezessionsgefahr mit 45 Mrd Euro Überschuss

People carry their shopping bags in downtown Hamburg, Germany, January 25, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Der deutsche Staat steuert 2019 trotz aufziehender Rezession auf einen erneut kräftigen Haushaltsüberschuss zu.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 45,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, weil Steuer- und Beitragsaufkommen wegen der noch robusten Binnenkonjunktur zulegten und die Zinskosten zugleich deutlich sanken. Das Plus ist zwar geringer als das im Vorjahreszeitraum von fast 52 Milliarden Euro, aber gleichwohl der zweithöchste seit der Wiedervereinigung, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Damit wächst der Druck auf die Regierung, Steuern zu senken und im Kampf gegen die Konjunkturflaute mehr zu investieren.

“Wann, wenn nicht jetzt, wären Entlastungen möglich und sinnvoll?”, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Der Steuerzahlerbund blies ins gleiche Horn und forderte die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ihn ab 2021 für 90 Prozent abschaffen und für weitere 6,5 Prozent der Zahler zumindest reduzieren. Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei, Fabio De Masi, forderte mehr Investitionen: “Die Rezession steht vor der Tür und der Finanzminister häuft Überschüsse an, anstatt das historisch günstige Zinsumfeld zu nutzen und dringend notwendige massive Investitionen zu tätigen.”

“GÜNSTIGE BESCHÄFTIGUNGSENTWICKLUNG”

Derzeit häufen sich die schlechten Nachrichten für die deutsche Wirtschaft, was sich früher oder später auch in der Haushaltsbilanz niederschlagen dürfte. Im zweiten Quartal schrumpfte das BIP um 0,1 Prozent. Geht es auch im laufenden Sommerquartal nach unten, steckt Deutschland erstmals seit Jahren in einer Rezession. “Aus den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen”, warnten die Statistiker.

Der Überschuss entspricht 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ein Defizit gab es zuletzt 2011, ehe zwei Jahre mit ausgeglichenen Haushalten und seit 2014 konstant Überschüsse folgten. “Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen konnten weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren”, erklärten die Statistiker. Dadurch legten die Einnahmen aus Sozialbeiträgen von Januar bis Juni um 4,4 Prozent zu. Das Steueraufkommen - die wichtigste Einnahmequelle des Staates - wuchs mit 2,8 Prozent eher moderat. Entlastet wurden die Haushalte zudem durch sinkende Zinsausgaben, die wegen des sehr niedrigen Zinsniveaus und eines geringeren Schuldenstandes um 10,8 Prozent nachgaben.

Alle staatlichen Ebenen trugen in den ersten sechs Monaten zur positiven Entwicklung bei. “Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss”, hieß es. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro.

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