August 6, 2018 / 6:21 AM / 4 months ago

Unionspolitiker für Beobachtung unter 14-Jähriger aus Islamisten-Familien

Police in front of a residential building in Schwerin, Germany, October 31, 2017, after German police arrested a 19-year-old Syrian suspected of planning an Islamist-motivated bomb attack in Germany. Reuters/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Unionspolitiker regen eine Überwachung von unter 14-Jährigen aus islamistischen Familien an.

Es müsse innerhalb der gesetzlichen Grenzen möglich sein, auch diese Kinder überwachen zu können, wenn es notwendig sei, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). “Hier geht es nicht um die Kriminalisierung von Personen unter 14 Jahren, sondern um die Abwehr erheblicher Gefahren für unser Land, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, der sich auch Kindern bedient,” sagte Sensburg. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer von der CSU, sagte, es bestehe auch ein Schutzauftrag zugunsten dieser Kinder. Sehr junge Menschen seien in die Krisenregionen in Syrien und dem Irak gereist, um sich an Terrorismus zu beteiligen.

Dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge bräuchten die Behörden Instrumente, um auch traumatisierte und gewaltbereite Rückkehrer unter 14 Jahren in den Blick nehmen zu können. Man müsse davon ausgehen, dass sie ein anderes Verhältnis zu Gewalt hätten und die Hemmschwelle Gewalt anzuwenden, geringer sei. In Nordrhein-Westfalen werde erwogen nach dem Vorbild Bayerns die Altersgrenze von 14 Jahren durch den Verfassungsschutz fallen zu lassen, berichteten die Zeitungen weiter. Erst 2016 war die Altergrenze auf 14 von zuvor 16 Jahre gesenkt worden.

Hintergrund ist eine neue Analyse des Verfassungsschutzes. Diese kommt der Funke Mediengruppe zufolge zu dem Schluss, dass Kinder, die in islamistisch geprägten Familien in Deutschland aufwuchsen, ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial darstellten. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld sei besorgniserregend. Das sei auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren.

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