December 4, 2011 / 12:48 PM / in 9 years

Union streitet über Betreuungsgeld für Kita-Kinder

Berlin (Reuters) - Die Union streitet darüber, wer genau das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Betreuungsgeld für Kleinkinder bekommen soll.

Während sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) dafür einsetzt, dass auch Eltern mit Kindern in Kindertagseinrichtungen (Kita) diese Förderung erhalten können, lehnt die CSU diese Variante ab. “Das Betreuungsgeld erhalten diejenigen Eltern, die einen staatlich geförderten Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen”, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. “Das ist die Grundlage unserer Koalitionsentscheidung. Und dabei sollte es auch bleiben.”

Familienministerin Schröder betonte dagegen in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, sie wolle sich beim Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld am thüringischen Modell orientieren. Das dort seit 2006 existierende “Erziehungsgeld” ist nicht von der Berufstätigkeit der Eltern abhängig. Es wird auch dann gezahlt, wenn das Kind eine Kindertagesstätte besucht, allerdings nicht mehr als fünf Stunden am Tag. Schröder betonte, sie wolle den “sinnlosen Kulturkampf” um das Betreuungsgeld beenden.

Das Ministerium verwies später darauf, dass selbstverständlich die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten. Derzeit würden die praktischen Erfahrungen der Bundesländer mit ähnlichen Landesregelungen geprüft, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. “Die Ergebnisse und Konsequenzen dieser Prüfung sind derzeit ausdrücklich nicht absehbar.”

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich am 6. November allgemein auf die Einführung eines Betreuungsgelds geeinigt. Es blieb aber zunächst offen, wer genau die staatlichen Subventionen erhalten soll. Schröder sagte, sie wolle “verhindern, dass wir Teilzeitbeschäftigte gegen Hausfrauen ausspielen”.

HOHE KOSTEN FÜR ANRECHNUNG VON ERZIEHUNGSJAHREN

Die CDU-Frauen hatten die Regelung zum Betreuungsgeld kritisiert und im Gegenzug für ihre Zustimmung im Bundestag für Eltern eine größere Anrechnung von Erziehungsjahren bei der Rentenversicherung gefordert. Dazu gab es ein klärendes Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder am 30. November. Die Kosten könnten sich nach Schätzung der Rentenversicherung auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag summieren, wenn jeweils einem Elternteil zwei zusätzliche Jahre angerechnet würden, wie Reuters bereits berichtet hatte. Ein einziges Anrechnungsjahr bedeutet laut Rentenversicherung eine Steigerung des durchschnittlichen monatlichen Rentensatzes für Betroffene um 27,47 Euro pro Monat im Westen und 24,37 Euro im Osten.

Auch das Magazin “Spiegel” berichtete nun ohne Angaben von Quellen von Milliardenkosten. So würden die langsam steigenden Mehrausgaben im Jahr 2013 rund 600 Millionen betragen und dann bis 2030 auf sieben Milliarden Euro jährlich steigen. Abgelehnt wird derzeit in der Koalition, dass die Rentenkasse die eventuellen Mehrkosten selbst tragen soll - es müsste also Überweisungen aus dem Bundesetat geben. Während Kauder darauf dringe, die Mehrkosten aus dem Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu finanzieren, wolle diese eine zusätzliche Finanzierung, berichtet der “Spiegel”. Denkbar ist allerdings auch, dass angesichts der hohen Mehrkosten eine sehr viel bescheidenere Regelung beschlossen werde, erfuhr Reuters aus Koalitionskreisen.

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