May 3, 2018 / 8:59 AM / 6 months ago

Aufsicht - Betriebsrenten durch Niedrigzinsen in Gefahr

The logo of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) is pictured outside the former finance ministry building in Bonn, Germany, Germany, April 5, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

Frankfurt (Reuters) - Die niedrigen Zinsen sind nach Ansicht der Finanzaufsicht BaFin eine zunehmende Bedrohung für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland.

“Die Lage ist heute noch ernster als vor zwei Jahren. Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben, wird sie sich noch weiter verschärfen”, appellierte der für Versicherungen und Pensionskassen zuständige Exekutivdirektor der BaFin, Frank Grund, am Donnerstag an die Arbeitgeber und Versicherer, Pensionskassen nicht in Schieflage geraten zu lassen. “Nur dann bleibt die betriebliche Altersvorsorge ein stabiler Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland.”

Die BaFin sei deshalb mit einem Drittel der 137 deutschen Pensionskassen in intensiven Gesprächen. Besonders ernst sehe es bei einer kleinen Gruppe von Kassen aus, die für zehn Prozent der Pensionszusagen stünden. “Da machen wir uns schon erhebliche Sorgen”, sagte Grund.

Einige Pensionskassen bräuchten dringend zusätzliches Kapital, um ihre Leistungen weiter in voller Höhe erbringen zu können, sagte Grund bei der Jahres-Pressekonferenz der BaFin in Frankfurt. Diese seien unter besonderer Beobachtung der BaFin. “Wir drängen sie, bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern.” In einigen Fällen seien solche Finanzspritzen aber ausgeblieben, etwa weil viele Arbeitgeber involviert waren, die sich nicht einig wurden. Die BaFin spreche dann auch direkt mit Arbeitgebern und weise sie auf ihre Haftungsverpflichtung gegenüber betroffenen ehemaligen Arbeitnehmern hin. “Zwingen können wir sie aber nicht.”

Das Gros - die Arbeitgeber von 93 Prozent der Versicherten - verhält sich nach Ansicht von Grund verantwortungsvoll. Etwa sieben Prozent der Versicherten müssten aber damit rechnen, dass ihre - ehemaligen - Arbeitgeber im Zweifelsfall nicht bereit seien, die Pensionskasse zu unterstützen und Geld nachzuschießen.

Viele Unternehmen haben die Betriebsrenten an externe Pensionskassen ausgelagert, die meist von Lebensversicherern betrieben werden. Diese verwalten laut BaFin rund 165 Milliarden Euro für Millionen Arbeitnehmer. Zum Vergleich: Das Volumen der Lebensversicherungen liegt nach Angaben der Aufsicht bei rund 900 Milliarden Euro. Pensionskassen sind noch stärker als Lebensversicherungen von den seit Jahren extrem niedrigen Zinsen betroffen, weil sie noch langfristiger investieren als diese und weil die Menschen immer älter werden und deshalb immer länger Geld von den Pensionskassen bekommen.

Wenn Pensionskassen zu wenig Geld hätten, um ihre Verluste auszugleichen, könnten sie die Leistungen kürzen. Einige Fälle gibt es bereits, aber das ist laut Grund “die ultima ratio”. Dann haftet zwar in aller Regel der Arbeitgeber für die Betriebsrente - “was aber nur funktioniert, wenn er noch existiert und liquide ist”, warnte Grund. Besonders gefährdet sind also Rentner, deren ehemalige Firma in die Pleite gerutscht oder stark geschrumpft ist. Für Zusatzbeiträge der Mitarbeiter müssen auch finanziell gesunde Arbeitgeber nicht einstehen.

Ein Ausweg für Pensionskassen ist der Verkauf an Abwickler, die auch Lebensversicherungen ohne Neugeschäft übernehmen. Grund bestätigte, dass der BaFin zwei Anträge hierzu vorlägen. Dabei handelt es sich offenbar um die Pensionskasse des Versicherers AXA, Pro bAV, und die Prudentia Pensionskasse, die die Betriebsrenten der C&A-Beschäftigten verwaltet. Beide haben ihren Verkauf an den Abwickler Frankfurter Leben angekündigt, der dem chinesischen Investor Fosun und der BHF-Bank gehört.

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