August 12, 2019 / 12:10 PM / 13 days ago

Berliner Senat will Bremse für Gewerbemieten - "Negativtrend stoppen"

General view of an apartment building in Dortmund, Germany, July 9, 2019. REUTERS/Leon Kuegeler

Berlin (Reuters) - Der Berliner Senat macht sich im Bundesrat für die Einführung einer Bremse für Gewerbemieten stark und stößt damit auf Kritik in der Immobilienwirtschaft.

“Wir alle lieben sie, kleine inhabergeführte Läden im Kiez”, sagte Justizsenator Dirk Behrendt am Montag. “Stark steigende Gewerbemieten verdrängen nicht nur solche Geschäfte aus den Innenstädten, sondern auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten.” Dadurch würden Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen durch große Ketten verdrängt. “Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen”, begründete er den Vorstoß, der an diesem Dienstag im Bundesrat eingebracht werden soll. Sie solle in “angespannten Gewerberaummärkten” eingeführt werden.

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft lehnt den Vorschlag strikt ab. “Einmal mehr zeigt die Berliner Senatsverwaltung, dass sie mit Rezepten der Vergangenheit Zukunft gestalten will. Das ist leider fatal”, sagte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Andreas Mattner. “Die richtige Therapie ist jetzt die Baulandbereitstellung und nicht eine neue Regulierung, die auch diesen Markt erstickt.” Gebraucht werde eine zukunftsorientierte Vorstellung, wie mehr Mischung von Wohn- und Gewerberaum in Quartieren zu vernünftigen Preisen entstehen könne.

Der Senat begründet seinen Vorstoß in seinem Antrag für den Bundesrat damit, “dass die Gewerbemieten in vielen Ballungsgebieten gleichsam explodiert sind”. In der Hauptstadt etwa seien die Gewerbemieten von 2009 bis 2018 in sogenannten 1B-Lagen um 267 Prozent (große Ladenflächen) und 200 Prozent (kleine Ladenflächen) gestiegen. In 1A-Lagen liege der Aufschlag bei etwa 50 Prozent. “Diese Entwicklung betrifft eine Vielzahl von Groß- und Mittelstädten, in denen die Gewerbemieten in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls in erheblichem Maße gestiegen sind”, heißt es im Antrag.

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