February 27, 2020 / 1:12 PM / a month ago

Prozess um Schadenersatz für Brustimplantate wird neu aufgerollt

Karlsruhe (Reuters) - Der Schadenersatzprozess um eine Mitverantwortung des TÜV Rheinland für die Versorgung von Frauen mit schadhaften Brustimplantaten geht in eine neue Runde.

Der 7. Zivilsenat es Bundesgerichtshofes (BGH) entschied am Donnerstag, dass die Prüforganisation grundsätzlich dafür hafte, wenn sie ihre Kontrollpflichten als Zertifizierungsstelle für die Implantate verletzt habe. Das muss die AOK Bayern, die für die geschädigten Patientinnen geklagt hatte, dem TÜV allerdings in einem neuen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg erst nachweisen. Gelingt ihr das, muss der TÜV Rheinland zahlen. (Az. VII ZR 151/18)

Die schadhaften Implantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hatten später wieder entfernt werden müssen. PIP hatte gesundheitsschädliches Industriesilikon für die Körperersatzstücke verwendet, das für den Einsatz im Körper nicht zugelassen ist. Das OLG muss in einem neuen Verfahren nun prüfen, ob der TÜV das gründlich genug kontrolliert oder seine Prüfpflichten vernachlässigt hat. Die Krankenkasse, die den bei ihr versicherten Frauen die Entfernung der Implantate bezahlt hatte, hatte sich von den Patientinnen die Rechte übertragen lassen. Deshalb führt nun die AOK Bayern den Prozess gegen die Prüforganisation. In den ersten beiden Instanzen hatte sie aber verloren.

In einem ersten Verfahren vor dem BGH vor drei Jahren hatte eine Klägerin aus Rheinland-Pfalz ihren Schadenersatzprozess gegen den TÜV Rheinland verloren. Damals hatte der BGH keine Pflichtverletzungen festgestellt. Der TÜV habe die Unterlagen geprüft, PIP habe die Kontrolleure aber darüber getäuscht, dass sich das Unternehmen billiges Industriesilikon liefern ließ. Das französische Unternehmen hatte nach dem Skandal Insolvenz angemeldet.

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