April 29, 2010 / 3:37 PM / 10 years ago

BGH: Neuer Prozess um Bankrott von Ex-MobilCom-Chef Schmid

Karlsruhe (Reuters) - Der Fall des wegen Bankrotts verurteilten ehemaligen MobilCom-Vorstandschefs Gerhard Schmid muss neu aufgerollt werden.

Das Landgericht Kiel habe sein Urteil gegen den ehemaligen Star am “Neuen Markt” fehlerhaft begründet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Auf der Basis lasse sich nicht klären, ob Schmid sich strafbar gemacht habe. Der Unternehmer war zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. (Az.: 3 StR 314/09)

Schmid hatte auf einen Freispruch vor dem BGH gedrängt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt. Das Karlsruher Gericht hob aber nur das Urteil auf und verwies den Fall an eina andere Kammer des Landgerichts zurück. Der Ausgang dieses zweiten Verfahrens ist völlig offen.

Die Kieler Richter hatten es als erwiesen angesehen, dass Schmid illegal Gelder auf eine Bank in Liechtenstein transferiert hat, als die SachsenLB 2002 ein Darlehen von etwa 100 Millionen Euro zurückforderte. Nach Ansicht des Landgerichts drohte ihm aufgrund der Rückforderungen die Zahlungsunfähigkeit. Daher habe er erst 500.000 Euro und später weitere 240.000 Euro auf ein ihm gehörendes Konto bei einer Bank in Liechtenstein überwiesen. Außerdem habe er Geschäftsanteile auf einen Trust übertragen, dessen Gesellschafterin seine Ehefrau gewesen sei. Auch die dafür fälligen 500.000 Euro seien auf das Konto in Liechtenstein geflossen. Später meldete Schmid Privatinsolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit an.

Der BGH monierte, das Landgericht habe sich gar nicht mit der Frage befasst, inwieweit dem Insolvenzverwalter der Zugriff auf das Vermögen durch den Geldtransfer ins Ausland erschwert worden sei. Daher könne weder das Urteil aufrechterhalten noch Schmid freigesprochen werden. Vielmehr müsse der Fall ganz neu verhandelt werden.

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