July 4, 2019 / 7:59 AM / 3 months ago

BGH - Klagen der Deutschen Umwelthilfe kein Rechtsmissbrauch

The building of the German Federal Supreme Court Bundesgerichtshof is pictured in Karlsruhe, Germany, December 20, 2016. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Karlsruhe (Reuters) - Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch.

Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag bestätigt und den Einwand eines Autohändlers in letzter Instanz abgewiesen. In dem Verfahren ging es nicht um Klagen der DUH auf Fahrverbote im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Vielmehr wurde grundsätzlich das Klagerecht der Organisation im Verbraucherrecht bestritten. (AZ: I ZR 149/18)

Mit seiner Entscheidung folgte der BGH dem Oberlandesgericht Stuttgart und wies den Einwand des Autohändlers endgültig ab. Dieser hatte von der DUH eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten, weil er Kunden nicht ordnungsgemäß über den Spritverbrauch und die CO2-Werte seiner Neuwagen informiert habe. Er hatte die Werte im Internet nicht direkt angegeben, sondern auf Unterlagen in seinem Autohaus verwiesen. Der Geschäftsmann wehrte sich gegen die Abmahnkosten. Das Vorgehen der DUH diene hauptsächlich der Gewinnerzielung, argumentierte er. Die Überschüsse würden für andere Zwecke verwendet, unter anderem für überhöhte Gehälter an die beiden Geschäftsführer. Das sei rechtsmissbräuchlich.

Der I. Zivilsenat des BGH hält die Einwände für unbegründet. Die Gehälter der DUH-Geschäftsführer machten nur einen Bruchteil der Ausgaben aus, erklärte das Gericht. Damit sei ausgeschlossen, dass die DUH eigentlich den Zweck verfolge, Einnahmen für Personalkosten zu erzielen statt Verbraucherinteressen zu verfolgen. Die hohe Zahl der Abmahnungen wegen fehlerhafter Verbraucherinformationen begründeten ebenfalls nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Gebe es viele Verstöße in diesem Bereich, korrespondiere damit eine Vielzahl von Abmahnungen. Auch die früheren Spenden von Toyota an die DUH seien kein Indiz. Der Autohersteller sei bei der Verfolgung von Rechtsverstößen von der DUH nicht besser behandelt worden als andere.

Die DUH ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Sie ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, politisch unabhängig und klageberechtigt. Die 1975 gegründete Organisation mit Sitz in Hannover setzt sich nach eigenem Bekunden für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ein und verbindet den Schutz von Umwelt und Verbrauchern.

Kritik an der Arbeit der DUH hatte es allerdings auch von der CDU gegeben. Sie hatte bei ihrem Parteitag im Dezember 2018 beschlossen, die Gemeinnützigkeit der DUH zu überprüfen. Hierfür wäre allerdings zunächst eine Gesetzesänderung nötig, mit der die Kriterien der Gemeinnützigkeit geändert werden müssten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below