September 13, 2018 / 7:47 AM / 11 days ago

BGH gibt Streit um Urheberrecht auf YouTube an europäisches Gericht

Karlsruhe (Reuters) - Der Rechtsstreit um die Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte geht in eine neue Runde.

The sign of the German Federal Supreme Court Bundesgerichtshof is pictured in Karlsruhe, Germany August 23, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag noch nicht die erwartete Grundsatzentscheidung getroffen, sondern hat zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Klärung vorgelegt. Der Fall, in dem es darum geht, ob YouTube für Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform haftet und Schadenersatz zahlen muss, liegt damit jetzt beim EuGH in Luxemburg. Im Fokus steht die Frage, ob die Google-Tochter YouTube mit ihrer Videoplattform nur neutrale Vermittlerin ist oder eine zentrale Rolle innehat, die ihre Haftung bei Urheberrechtsverletzungen begründet.

In seinen sechs Fragen für den EuGH hat der BGH allerdings deutlich gemacht, dass er eine zentrale Rolle von YouTube bezweifelt. Aber die Entscheidung darüber muss der EuGH treffen, die nationalen Gerichte sind an dessen Auslegung der europäischen Richtlinien gebunden. Bis zur Entscheidung des EuGH vergehen erfahrungsgemäß ein bis zwei Jahre.

Im konkreten Fall geht es um Musiktitel und Videos von Konzertmitschnitten der Sängerin Sarah Brightman, die bereits 2008 bei YouTube eingestellt wurden. Der Produzent und Rechteinhaber beanstandete die Veröffentlichung, YouTube sperrte sie, wenig später wurden die Beiträge aber wieder eingestellt. Daraufhin verklagte der Produzent YouTube nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte die Plattform 2015 zur Unterlassung, nicht jedoch zum Schadenersatz. YouTube müsse dafür sorgen, dass die geschützten Inhalte gesperrt werden und nicht mehr öffentlich zugänglich sind. Das habe das Unternehmen nicht ausreichend sichergestellt, weshalb es zu erneuten Verletzungen des Urheberrechts gekommen sei. Ferner wurde die Plattform dazu verurteilt, die Identität der Nutzer zu nennen, die die Titel heruntergeladen hatten. Dagegen legten sowohl der Produzent als auch YouTube Revision beim BGH ein. Die führte nun wiederum zu der Vorlage an den EuGH. (AZ: 1 ZR 140/15)

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