June 10, 2010 / 4:42 PM / 9 years ago

Bund und Länder lassen Geldfrage beim Bildungsziel 2015 offen

Berlin (Reuters) - Das von Bund und Ländern vereinbarte Ziel höherer Bildungs- und Forschungsausgaben bis 2015 steht auf wackeligen Füßen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Länder fanden am Donnerstag erneut keine gemeinsame Linie, woher sie das Geld dafür nehmen wollen. Sie bekräftigten nur, dass es bei dem Ziel bleibe, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Länder halten dieses Ziel aber für nicht erreichbar, wenn der Bund ihnen nicht auf Dauer höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer abtritt. Dies schloss Merkel für diese Wahlperiode bis 2013 indes aus.

Damit stellten Bund und Länder indirekt das Ziel insgesamt in frage. Allein für Bildung wären bis 2015 Mehrausgaben von etwa 13 Milliarden Euro erforderlich. Der Bund wünsche sich das Erreichen dieses Ziels, was aber durch die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht leichter geworden sei, sagte Merkel. Das Ziel “sollte” daher beibehalten werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) machte für alle Länder deutlich, dass diese dafür dauerhafte Mehreinnahmen bräuchten. Von den Mehrausgaben sollen laut Beck 2,6 Milliarden Euro aus der Wirtschaft kommen, je 40 Prozent sollen Bund und Länder aufbringen.

Im Streit um die Bildungsfinanzierung hatte der Bundesrat vor einer Woche eine höhere Beteiligung an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verlangt und die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Bafög-Zahlungen an Stundenten unter einen Vorbehalt gestellt. Laut Beck schlugen die Länder nun vor, auf die vom Bund gewollte höhere Stipendienförderung zugunsten des Bafögs zu verzichten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below