November 4, 2011 / 1:08 PM / in 8 years

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert

Berlin (Reuters) - Im Ausland erworbene Berufsausbildungen sollen demnächst in Deutschland leichter anerkannt werden.

Ein entsprechender Gesetzesvorstoß der Bundesregierung nahm am Freitag mit dem Bundesrat die letzte Hürde. Davon sollen bis zu 300.000 Ausländer profitieren, die nach Schätzungen in Deutschland unterhalb ihrer beruflichen Qualifikationen arbeiten. Sie haben vom 1. März 2012 einen Rechtsanspruch darauf, binnen drei Monaten nach Einreichen aller Unterlagen einen Bescheid zu erhalten, ob ihre Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt hierzulande anerkannt wird. Bund und Länder erhoffen sich dadurch auch mehr Fachkräfte.

Damit passierte ein zentrales Vorhaben von Bundesbildungsministerin Annette Schavan die Länderkammer, obwohl SPD-geführte Länder zunächst die Anrufung des Vermittlungsausschusses angestrebt hatten. Sie kritisierten, dass kein Anspruch auf eine Förderung für eine ergänzende Berufsqualifikation vorgesehen ist. Gemessen an der Erwartungshaltung sei das Gesetz “ein zu kleiner Fortschritt”, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, die Hoffnungen der Zuwanderer würden enttäuscht. Zudem werde der “Zuständigkeitsdschungel durch das Gesetz verdichtet”.

HOTLINE SOLL AUSLÄNDER AN RICHTIGE STELLE VERWEISEN

Bildungsministerin Schavan (CDU) verspricht sich indes von den Neuregelungen eine Vereinfachung der Verfahren. So solle es mit Inkrafttreten des Gesetzes eine bundesweite Telefon-Hotline geben, die Auskunft gibt, an welche Stelle sich Ausländer mit dem Antrag zur Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation wenden können. Das Gesetz sei in dreifacher Hinsicht ein wichtiges Signal, weil es Respekt vor der Qualifikation vieler Ausländer ausdrücke, der Integration diene und mit Blick auf den Fachkräftebedarf qualifizierte Arbeitskräfte bringe.

Innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen aller zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen sollen Ausländer ab nächstem Jahr Klarheit bekommen. In dem Bescheid soll ihnen auch mitgeteilt werden, welche Weiterbildung notwendig wäre, damit ihr Abschluss als gleichwertig anerkannt wird. Die Koppelung des Berufszuganges in einigen Bereichen wie etwa Arztberufen an die deutsche Staatsangehörigkeit wird weitgehend aufgehoben. Ein Sprecher Schavans sagte beispielhaft: “Es geht um die türkische Ärztin, die als Kellnerin arbeitet.”

POFALLA: BLUE-CARD-UMSETZUNG IN DEN NÄCHSTEN WOCHEN

Kanzleramtschef Ronald Pofalla kündigte im Bundesrat zudem die Umsetzung eines seit Monaten auf Eis liegenden Vorhabens an, mit dem der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland durch Absenkung der Einkommensschwellen erleichtert werden soll. Die Umsetzung der von der Europäischen Union (EU) beschlossenen “Blue Card” werde “in den nächsten Wochen” Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein. Details nannte er nicht.

Das unter Federführung des Innenministeriums ausgearbeitete Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der EU-Richtlinie hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung. Streitpunkt war unter anderem, dass für den Zuzug von Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten eine Gehaltsschwelle in Höhe des Eineinhalbfachen eines Bruttoverdienstes vorgesehen ist. Das entspräche einem Jahresverdienst von etwa 40.000 Euro. Derzeit liegt die Grenze bei 66.000 Euro im Jahr. Das Thema dürfte auch bei der Koalitionsrunde am Sonntag zur Sprache kommen.

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