June 16, 2016 / 7:37 AM / 3 years ago

Merkel warnt Länder vor überzogenen Forderungen an Bund

Children of refugee families play in the kindergarden of former U.S. army housing barracks used as a refugee registration center for the German state of Hesse in Giessen, 40km southwest of Frankfurt, Germany, September 10, 2015. About 33,000 asylum seekers have arrived at Munich's main railway station since the beginning of September, as many as in the whole of 2014, the district government of Upper Bavaria said on Wednesday. On Wednesday alone, 4,000 had arrived by 5 p.m. (11 a.m. EDT), it said in a statement. Since the start of the year, more than 100,000 have poured in through the station, a hub from which the newcomers are transported to reception centers around Germany. REUTERS/Kai Pfaffenbach - RTSGJX

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt die Bundesländer vor überzogenen Forderungen an den Bund bei der Übernahme der Flüchtlingskosten.

Merkel verwies vor einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag im Kanzleramt darauf, dass der Bund bereits viele Aufgaben in diesem Bereich übernehme. Der Bund hatte zuvor einen Kompromissvorschlag vorgelegt, dem zunächst gute Chancen beigemessen worden waren. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Länder pochten aber weiter auf eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes.

“Wir haben noch Gesprächsbedarf”, sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass der Bund die Kosten in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat während des Asylverfahrens übernehme, ebenso zahle er für Flüchtlinge mit Hartz IV, für Integrationskurse sowie für unbegleitete Minderjährige. Auch beim Wohnungsbauprogramm sei der Bund engagiert. “Wir werden auch darüber sprechen, dass wir als Bundesebene auch Aufgaben der Fluchtursachenbekämpfung haben, Aufgabe der Außengrenzensicherung. Das sind alles originäre Aufgaben des Bundes”, sagte Merkel.

In einem Reuters vorliegenden Kompromissvorschlag hat der Bund angeboten, für drei Jahre die Kosten für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber komplett zu übernehmen. Die Kommunen sollten so dieses Jahr um 400 Millionen Euro entlastet werden, 2017 um 900 Millionen Euro und 2018 um 1,3 Milliarden.

Zudem zeigte sich der Bund bereit, seinen Zuschuss an die Länder für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dieses Jahr einmalig von 350 Millionen auf eine Milliarde Euro aufzustocken. Darüber hinaus soll den Ländern bereits in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, die eigentlich erst für 2017 geplant war.

Die Länder hatten ursprünglich gefordert, dass sich der Bund mit zehn Milliarden Euro und damit zur Hälfte an den Länderkosten zur Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen solle. Sie hatten gewarnt, die Schuldenbremse nicht einzuhalten. Der Konflikt belastet seit Monaten die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über andere Themen wie etwa eine grundlegende Überarbeitung der Finanzbeziehungen.

MERKEL MAHNT BESCHLUSS ZU MAGHREB-STAATEN AN

Merkel appellierte zugleich an die Bundesländer, am Freitag der Einführung beschleunigter Asylverfahren für Bürger aus Marokko, Algerien und Tunesien im Bundesrat zuzustimmen. Die Menschen in Deutschland erwarteten nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, dass es hier einen Beschluss gebe. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Staaten sei extrem gering, sagte Merkel.

Derweil muss für die Ausbildung der im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge laut Regierungs-Experten mit Ausgaben bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden. Sollten 60 Prozent der Flüchtlinge dauerhaft bleiben, würden 2,2 Milliarden Euro für Kindergärten, Schulen und Berufsausbildung fällig, sagte der Pädagoge Kai Maaz bei der Vorstellung des Bildungsberichts 2016 der Regierung. Sollten 80 Prozent in Deutschland bleiben, würden sich die Kosten auf drei Milliarden Euro erhöhen. 2015 waren rund 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Die meisten sind jünger als 25 Jahre.

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