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SPD-Chef Schulz stellt Bildungsinitiative vor
28. August 2017 / 14:20 / vor einem Monat

SPD-Chef Schulz stellt Bildungsinitiative vor

Germany's Social Democratic Party SPD candidate for chancellor Martin Schulz leaves a TV interview by ARD public broadcaster in Berlin, Germany, August 27, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Martin Schulz will im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler Deutschland mit einer Allianz von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungssektor an die Spitze in Europa führen.

“Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Numero Eins in Europa machen”, sagte der Kanzlerkandidat am Montag in Berlin bei der Vorstellung von Eckpunkten, die er mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten erarbeitet hat. Zentrales Element des Konzepts ist die Abschaffung des Kooperationsverbots, das es dem Bund bislang untersagt, in Schulen zu investieren.

Das Kooperationsverbot sei eine “große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen”, heißt es in dem Papier. Schulz mahnte: “Der Bund darf nicht an den Schultoren stehen bleiben.” Er schlug daher vor, die Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91b des Grundgesetzes auf die frühkindliche und schulische Bildung auszuweiten.

Zudem verspricht Schulz für die Jahre 2018 bis 2021 zusätzliche zwölf Milliarden Euro für Investitionen in Schulen. Die SPD will auch die gebührenfreie Bildung von der Kita über die Schule und Hochschule bis zur beruflichen Bildung und Meisterausbildung. Schulz will zudem ein “umfangreiches Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude” auf den Weg bringen. Schrittweise sollen alle Eltern und Kindern das Recht auf einen Platz in einer Ganztagsschule erhalten - in den nächsten vier Jahren zunächst in den Grundschulen. Dafür soll es mindestens eine Million zusätzlicher Ganztagsplätze geben. Des weiteren sollen sich die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen der Länder annähern. Digitale Medien müssten in Schulen “so selbstverständlich sein wie Schulbücher oder Arbeitshefte”, sagte Schulz. Für die Berufsschulbildung will er einen Berufsschulpakt initiieren.

SCHULZ: BEI GELD KOMMEN AUCH DIE CDU-MINISTERPRÄSIDENTEN

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei der Bereich der Ganztagsschulen in den vergangenen zwölf Jahren vernachlässigt worden. Das letzte Programm dazu habe es unter Rot-Grün gegeben. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gab sich zuversichtlich, dass aufgrund des hohen Handlungsdrucks eine Verfassungsänderung für die Aufhebung des Kooperationsverbots hinzubekommen sein werde. “Dem wird sich am Ende keiner verschließen können.” Schulz zeigte sich mit Blick auf die Umsetzung seiner Pläne überzeugt. Wenn es Geld gebe, würden die CDU-Ministerpräsidenten die ersten sein, die kämen. “Da bin ich sehr optimistisch.” Wenn sie sich gegen seine Pläne stellten, müssten sie den Menschen erklären, warum sie für Gebühren, gegen eine Million Ganztagsplätze und gegen eine hochwertige Ausstattung der Schulen seien.

Schulz sagte, es sei neu, wenn ein Kanzler Bildungspolitik als Schlüsselaufgabe für die Zukunft des Landes betrachte. Auf lange Sicht hänge die deutsche Wettbewerbsfähigkeit davon ab.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, noch nie habe der Bund so viel in Bildung investiert wie in den vergangenen Jahren unter Merkel. “Wenn Sozialdemokraten versprechen, sich um Bildung zu kümmern, dann ist das für Lehrer, Eltern und Schüler kein Versprechen, sondern eine Drohung”, fügte Tauber hinzu. Die früheren SPD-Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein seien gerade wegen der Bildungspolitik abgewählt worden. SPD-Länder befänden sich immer auf den letzten Plätzen, in allen Bereichen der Bildung. Zugleich betonte Tauber, auch die Union wolle gemeinschaftliche Anstrengungen. “Dazu muss man aber nicht das Kooperationsverbot lockern.”

Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge gibt es große Qualitätsunterschiede in den Kitas: In westdeutschen Krippengruppen kümmere sich eine Fachkraft im Schnitt um 3,6 Kinder, während es in den ostdeutschen rund sechs Kinder seien.

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