February 21, 2019 / 6:42 AM / 7 months ago

Bund und Länder machen Weg frei für Digital-Milliarden für Schulen

Pupils of Berlin's Hausburg European school use a Microsoft Surface multi-touch computer in a digital classroom at the Microsoft stand during a presentation at the CeBIT exhibition centre in Hanover March 1, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: SCI TECH BUSINESS)

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben am Mittwochabend den Weg für die Auszahlung von fünf Milliarden Euro für eine bessere Digital-Ausstattung der Schulen freigemacht.

Im Vermittlungsausschuss einigten sich beide Seiten auf die Formulierungen der Grundgesetzänderungen, mit denen der Bund Geld für Schulen zur Verfügung stellen darf. Dies ist nötig, weil Bildungspolitik eigentlich Ländersache ist. Der Bundestag soll über die Einigung am Donnerstagnachmittag abstimmen. Der Bundesrat soll dann in seiner monatlichen Sitzung Mitte März zustimmen. Die Zustimmung gilt nach der Einigung im Vermittlungsausschuss als sicher.

In dem Streit ging es um mehrere Milliarden Euro des Bundes zur Digitalisierung der Schulen, für den sozialen Wohnungsbau und für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der Bund erhält nun das Recht, zur “Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur” Geld zur Verfügung zu stellen. Damit sehen die Länder ihre Kultushoheit gewahrt. “Der Bund ist nicht der bessere Schulmeister und will es auch nicht werden”, betonte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Jung.

Beim sozialen Wohnungsbau wurde vereinbart, dass der Bund bis 2021 zwei Milliarden Euro zuschießen darf. Dies muss durch eine nun vereinbarte Ergänzung des Artikels 104 im Grundgesetz geregelt werden. Eine dritte Grundgesetz-Änderung soll die Aufstockung der Bundesmittel für das GVFG ermöglichen. Damit werden unter anderem regionale Schienenverbindungen gefördert. Die Mittel sollten 2020 von derzeit 333 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro verdoppelt und ab 2021 auf eine Milliarde Euro angehoben werden, teilte Jung mit.

Im Grundgesetz wird nun festgelegt, dass Mittel des Bundes “zusätzlich” sein sollen - die Länder dürfen also nicht im selben Maße eigene Zuschüsse in diesen Bereichen kürzen. Der Bund verzichtet auf eine ursprünglich geforderte Festlegung, dass eine Mischfinanzierung im Verhältnis 50:50 erfolgen sollte.

An der Einigung waren auch FDP und Grüne beteiligt, da Union und SPD für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung auf deren Unterstützung angewiesen sind.

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