October 19, 2008 / 2:25 PM / 10 years ago

Streit über Geld und Ziele vor Bildungsgipfel

Berlin (Reuters) - Zur Verbesserung der Bildung fordert Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mehr Geld für die Kommunen.

Wenige Tage vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern sagte der CDU-Vize dem “Focus”, die Kommunen bräuchten höhere Einnahmen aus der Gewerbe- und Umsatzsteuer, um ihre Aufgaben als Schulträger besser erfüllen zu können. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte die Länder zu konkreten Zusagen auf, die Zahl der Schulabbrecher innerhalb von fünf Jahren zu halbieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder-Ministerpräsidenten treffen sich am 22. Oktober in Dresden zum Bildungsgipfel. Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Samstag, an den getrennten Zuständigkeiten von Bund und Ländern solle sich nichts ändern. Dennoch müssten die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden. “Unser Wohlstand und unsere Zukunft werden davon abhängen, ob Bildung in Deutschland einen ausreichend hohen Stellenwert hat”, sagte Merkel.

“Wenn wir uns zum Bildungsgipfel treffen, dann wollen wir vor allen Dingen darüber sprechen, wie die verschiedenen Übergänge von der frühkindlichen Bildung in die Schule, von der Schule in die Berufsausbildung, von der Hochschulbildung hin zu Forschungstätigkeit besser verzahnt und gestaltet werden können”, sagte die Kanzlerin. Bei mehr jungen Menschen müsse das Interesse für naturwissenschaftlich-technische Berufe geweckt werden, forderte Merkel, die selbst Physikerin ist. Zudem müssten auch junge Menschen aus Zuwandererfamilien gleiche Chancen bekommen. “Und wir müssen es schaffen, dass lebenslanges Lernen auch wirklich der Alltag wird.”

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wies Forderungen nach einem höheren Umsatzsteueranteil für die Länder zurück. “Es werden bei diesem Gipfel gewiss nicht einfach die Milliarden über den Tisch geschoben”, sagte sie dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Ziel sei das Signal, dass Bund und Länder sich gemeinsam anstrengen. Bund und Länder würden sich auf ein Papier einigen, mit dem sie sich in die Pflicht nehmen lassen, sagte sie im Deutschlandfunk. In Streitfragen der Bildungspolitik werden allerdings keine Durchbrüche erwartet. Während die SPD sich etwa gegen Hauptschulen ausspricht, verteidigte Schavan diese Schulform.

Steinmeier nannte es kaum zu ertragen, dass jedes Jahr 80.000 Jugendliche die Schulen ohne Abschluss verlassen. Zudem dürften nicht jedes Jahr 15 Prozent eines Jahrgangs ohne Berufsausbildung bleiben, sagte er am Samstag auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin. Er forderte eine verbindliche Zusage jedes Bundeslandes, jedes Jahr die Zahl der Kinder ohne Schulabschluss um zehn Prozent zu senken. Forderungen aus der Union nach einer nationalen Stiftung zur Förderung frühkindlicher Bildung wies Steinmeier dagegen zurück.

Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass die Kommunen nicht eingeladen wurden. “Ich finde es empörend, dass die Städte keine Rolle beim Bildungsgipfel spielen sollen, obwohl die Kommunen für Kindergärten und Krippen verantwortlich sind und damit im Bereich der frühkindlichen Bildung eine ganz herausgehobene Bedeutung haben”, sagte der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude der “Neuen Presse” aus Hannover. Auch als Träger von Schulen und Volkshochschulen müssten sie ein Partner bei Reformen sein.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below