January 15, 2019 / 12:51 PM / a month ago

Deutscher Wirtschafts-Boom läuft aus - "Warnzeichen für 2019"

- von Reinhard Becker und Klaus Lauer und Holger Hansen

Aerial view of containers at a loading terminal in the port of Hamburg, Germany August 1, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft verabschiedet sich allmählich von den Boomzeiten und hat zuletzt eine Rezession nur knapp abgewendet.

Sie schaffte von Oktober bis Dezember laut Statistischem Bundesamt nur “ein kleines Plus” beim Bruttoinlandsprodukt (BIP), nach einem Minus von 0,2 Prozent im Sommer. Es ist der halbwegs versöhnliche Abschluss eines Jahres, in dem erstmals seit 2015 beim Wachstum keine Zwei mehr vor dem Komma steht: Das BIP legte um lediglich 1,5 Prozent zu. Nach neun Jahren Aufschwung kehrt in der Wirtschaft Ernüchterung ein: “Die Wachstumsdynamik 2018 hat enttäuscht. Das sollte ein Warnzeichen auch für dieses Jahr sein”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, am Dienstag.

Angesichts des anstehenden Brexit und der internationalen Zollkonflikte blickt auch Außenhandelspräsident Holger Bingmann skeptisch in die Zukunft: “Die rosigen Wachstumszeiten laufen aus. Das Umfeld wird rauer und verlangt den Unternehmen erhebliche Anstrengungen ab, um ihre Wettbewerbsposition zu halten.” Es wäre daher aus seiner Sicht ein wichtiges Signal, dass sich die Politik wieder stärker um die wirtschaftliche Entwicklung und Standortfragen kümmere, so der Präsident des Branchenverbandes BGA.

Die Mittel dafür sind da: Der Staatssäckel ist prall gefüllt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 59,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Einen so hohen Überschuss hat es noch nicht gegeben. “Stützend wirken nach wie vor das extrem niedrige Zinsniveau und sprudelnde Steuereinnahmen”, so NordLB-Chefvolkswirt Christian Lips. “Die Kassenlage von Bund, Länder und Kommunen könnte kaum besser sein, gleichzeitig fährt die Infrastruktur auf Verschleiß. Die Zeit wäre reif für ein großangelegtes Infrastrukturprogramm”, sagte Ökonom Thomas Gitzel von der VP Bank in Liechtenstein.

WAS SOLL DER STAAT MIT DEN ÜBERSCHÜSSEN MACHEN?

Finanzminister Olaf Scholz kann sich allein für den Bund über einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr freuen. Dies hat Diskussionen ausgelöst, was mit den Geldern geschehen soll: Haushälter von Union und SPD warnten sich jüngst gegenseitig vor neuen Steuersenkungen oder Sozialausgaben, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Die Union will Steuerentlastungen zum Thema bei der anstehenden Revision der Arbeit der großen Koalition im Herbst machen.

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass es nach der konjunkturellen Erholung gegen Ende vorigen Jahres mit der Wirtschaft 2019 weiter bergauf geht - auch dank “spürbarer Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern bei Steuern und Abgaben”. Das CDU-geführte Ministerium nannte aber keine Details dazu. Von einer Entlastung bei den Sozialabgaben kann für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung die Rede sein: Dort übernimmt seit Jahresanfang wieder der Arbeitgeber die Hälfte des Zusatzbeitrages. Dadurch sollen Arbeitsnehmer und Rentner etwa 6,9 Milliarden Euro sparen. Der Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte steht dagegen eine Beitragssteigerung in gleicher Höhe in der Pflegeversicherung gegenüber. Bei der Einkommensteuer wurden der Grund- und der Kinderfreibetrag angehoben.

Viele Ökonomen erwarten, dass sich das BIP-Wachstum trotz einer gewissen Entlastung der Bürger bei Sozialabgaben weiter deutlich abschwächen wird. So rechnen etwa die Forscher vom Münchner Ifo-Institut für das laufende Jahr damit, dass die Konjunktur nur um 1,1 Prozent anzieht. Die gesamte Wirtschaft hatte 2016 und 2017 noch um jeweils 2,2 Prozent zugelegt. Im vergangenen Jahr sorgte die Inlandsnachfrage zwar für viel Schwung. Allerdings bekommt die exportorientierte Industrie die Abkühlung der globalen Konjunktur zu spüren: Die Außenwirtschaft wirkte als Bremsklotz für die Konjunktur, nachdem sie 2017 noch einen positiven Wachstumsbeitrag geleistet hatte.

Denn auch anderswo in der Welt läuft es nicht mehr rund. China - einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands - stemmt sich gegen die Konjunkturabkühlung. In diesem Jahr seien größere Steuer- und Abgabensenkungen geplant, teilte das Finanzministerium in Peking mit. Hintergrund ist auch der Handelsstreit mit den USA. Diesen bekommt die Volksrepublik zunehmend zu spüren. Hilfen zur Ankurbelung der Konjunktur seien daher nötig, sagten Analysten. Es werde aber Monate dauern, bis sie wirkten. Vor dem Frühjahr oder dem Sommer sei keine Trendumkehr zu erwarten.

KEINE REZESSION

Auch nach Einschätzung von Ökonomen ist die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal 2018 an einer Rezession vorbeigeschlittert. Von einer solchen sprechen Experten, wenn das BIP zwei Quartale in Folge sinkt. Dies hatte es zuletzt zum Jahreswechsel 2012/13 gegeben. Auch 2019 dürfte es zu keiner Rezession kommen, so Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer, “weil die niedrigen EZB-Zinsen die Binnennachfrage wohl weiter anfachen und die chinesische Konjunktur nicht einbrechen wird”.

Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher ist optimistisch, dass Deutschland 2019 in der Wachstumsspur bleibt: “Der starke Arbeitsmarkt, mit weiter steigender Beschäftigung und gesunden Lohnsteigerungen, wird den privaten Konsum weiterhin zur wichtigsten Stütze der Konjunktur machen.” Die Handelskonflikte und vor allem die Unsicherheit über eine Rezession in den USA in den kommenden zwei Jahren dürften seiner Ansicht nach aber die größten Risiken für die hiesige Wirtschaft sein.

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