August 14, 2019 / 10:38 AM / 11 days ago

Deutsche Wirtschaft schrumpft - Industrie für Investitionsprogramm

- von Rene Wagner und Christian Kraemer

Export cars are loaded on a RoRo ship of Italian Grimaldi Group at a terminal in the port of Hamburg, Germany August 1, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Handelskonflikte und maue Weltkonjunktur treiben die deutsche Wirtschaft an die Schwelle zur Rezession.

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von April bis Juni um 0,1 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Um eine Abwärtsspirale zu verhindern, werden Rufe nach einem Konjunkturprogramm lauter. Denn die Risiken haben sich zuletzt eher noch erhöht: Der Zollstreit zwischen den USA und China droht in einen Währungskrieg zu münden, während ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Scheidungsvertrag wahrscheinlicher wird.

“Die außenwirtschaftliche Entwicklung bremste das Wachstum”, erklärte das Statistikamt das schwache Abschneiden im Frühjahr, das auf ein robustes Wachstum von 0,4 Prozent am Jahresbeginn folgte. Der Export-Europameister leidet besonders unter dem Konflikt seiner wichtigen Handelspartner USA und China, weshalb die Ausfuhren zurückgingen. “Aus dem einstigen Musterknaben ist ein Sorgenkind geworden”, sagte der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger. Die Euro-Zone insgesamt schaffte trotz der Flaute ihrer größten Volkswirtschaft im zweiten Quartal ein Wachstum von 0,2 Prozent.

Schrumpft die deutsche Wirtschaft im laufenden Sommerquartal erneut, sprechen Experten von einer “technischen Rezession”. Zwei Minus-Quartale in Folge gab es zuletzt um den Jahreswechsel 2012/13. Die Gefahr einer Rezession beziffert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) nach Auswertung der aktuellen Indikatoren derzeit auf 43 Prozent. “Deutschlands Konjunktur steht auf der Kippe”, warnte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Für die zweite Jahreshälfte und auch für 2020 haben die Unsicherheiten eher noch zugenommen. “Neben Brexit ist das vor allem der Handelsstreit USA-China und mögliche US-Zölle auf europäische Autos”, betonte der Deutschland-Chefvolkswirt von UniCredit, Andreas Rees. Die Abwertung der chinesischen Landeswährung Yuan auf ein Elf-Jahres-Tief schürte an den Finanzmärkten zudem die Sorge vor einem Währungskrieg.

“FINANZPOLITISCH MUSS DEUTSCHLAND UMSCHALTEN”

Aus der Wirtschaft mehren sich deshalb die Appelle an die Bundesregierung, aktiv gegenzusteuern. “Die Politik muss rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen”, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. “Deutschland verfügt nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum – trotz der Schuldenbremse.” Zudem verdiene der Staat derzeit sogar beim Schuldenmachen. “Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten”, sagte Lang.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Wachstumsprogramm allerdings ab. “Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket”, sagte sie am Dienstag in Stralsund. Man dürfe die Situation nicht schlecht reden, auch wenn die Unsicherheiten in den internationalen Handelsbeziehungen für eine schwierigere Phase sorgten. “Wir werden situationsgerecht agieren, aber jetzt nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun.” Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich für eine Entlastung der Unternehmen aus. “Was wir jetzt brauchen, sind keine Strohfeuer, sondern eine kluge Wachstumspolitik, die Arbeitsplätze sichert”, sagte er zu “Bild”. “Wir brauchen Entlastungen bei der Körperschaftssteuer und einen klaren Fahrplan für die vollständige Abschaffung des Soli in der kommenden Legislatur.” Auch müssten Investitionen in die Digitalisierung und in Zukunftstechnologien sichergestellt werden.

Eine Rezession verhindern kann die Binnenkonjunktur, die Deutschland vor den Risiken von außen abschirmen soll. Die Verbraucher konsumierten im zweiten Quartal angesichts von Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen erneut mehr und erwiesen sich wieder als Konjunkturstütze. Das dürfte vorerst so bleiben, nahm doch die Zahl der offenen Stellen ungeachtet der Konjunkturflaute im zweiten Quartal um 9000 auf 1,39 Millionen zu, wie eine Betriebsumfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab.

Auch der Staat steigerte zuletzt seine Konsumausgaben. Die Unternehmen investierten außerdem mehr. Die Bauinvestitionen schrumpften allerdings wegen eines Sondereffekts: Wegen des milden Winters wurden viele Bauleistungen schon im ersten Quartal erbracht, die sonst übliche Frühjahrsbelebung am Bau fiel daher aus. Die Bundesregierung rechnet für 2019 insgesamt mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. 2018 war das Plus noch rund dreimal so hoch ausgefallen.

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