November 7, 2018 / 6:38 AM / 14 days ago

Nach Blackrock-Razzia - Ankläger entlasten Friedrich Merz

German conservative Friedrich Merz from CDU holds a news conference about his candidacy to succeed Chancellor Angela Merkel as leader of the Christian Democrats, in Berlin, Germany October 31, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Düsseldorf/Frankfurt (Reuters) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock richten sich nicht gegen den hiesigen Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Politiker Friedrich Merz.

Gegen Merz lägen “keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor”, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie bestätigte zugleich, dass die Ermittler am Vortag Büros von Blackrock in München durchsucht hatten. Details zu den Untersuchungen wegen Dividenden-Steuertricks (“Cum-Ex”) nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. Die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte betreffen nach Angaben des Vermögensverwalters den Zeitraum 2007 bis 2011 - also die Jahre vor der Übernahme des Spitzenamtes. Blackrock arbeite mit den Ermittlungsbehörden zusammen, bekräftigte ein Konzernsprecher. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob Blackrock selbst im Visier der Ermittler ist oder ob es bei der Durchsuchung darum ging, Material zu anderen Beschuldigten zu beschaffen.

Merz, der sich um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der Bundes-CDU bewirbt, hatte sich am Dienstagabend für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe ausgesprochen. Er habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. “Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten”, versicherte Merz.

STEUERSCHADEN GEHT IN DIE MILLIARDEN

Bei “Cum-Ex” ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: “Cum”) und ohne (“Ex”) Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Bislang waren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor allem Banken ins Visier der Ermittler geraten. Mit Blackrock bekämen die Tricksereien eine neue Dimension: Das US-Unternehmen ist insbesondere bei börsengehandelten Indexfonds ein Schwergewicht, verwaltet mehr als sechs Billionen Dollar an Kundengeldern und ist Großaktionär bei zahlreichen Dax-Konzernen.

Nach der Durchsuchung bei Blackrock erneuerten die Grünen ihre Kritik an der Bundesregierung und forderten verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die Steuertricks. “Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen”, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. “Wir brauchen endlich eine transparentere Gesetzgebung, ein Lobbyregister und eine bessere Vernetzung im Kampf gegen solche Steuergestaltungen.”

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