September 18, 2019 / 8:58 AM / 3 months ago

Bundesregierung will Blockchain fördern - Libra aber bekämpfen

German Finance Minister Olaf Scholz attends a budget session at the lower house of parliament (Bundestag) in Berlin, Germany, September 10, 2019.REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine erste Strategie zum Umgang mit der Blockchain-Technologie beschlossen.

Unter Federführung des Finanzministeriums wurden seit dem Frühjahr mehr als 150 Experten und Organisationen konsultiert und über 6000 Antworten ausgewertet. Die Opposition kritisierte, dass Deutschland zu spät handele. Aus der Wirtschaft kamen Forderungen, nun schnell konkrete Maßnahmen zu beschließen.

Die neue Technologie könne ein Baustein für das Internet der Zukunft sein, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. “Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.” Der SPD-Politiker spielt damit auf die geplante Digitalwährung von Facebook namens Libra an, die 2020 starten soll. Experten trauen dem weltgrößten Internet-Netzwerk aus dem Silicon Valley zu, damit das Finanzsystem auf den Kopf zu stellen - weil Geldtransfers zwischen Personen und zwischen Ländern schneller und günstiger werden dürften. Allerdings zielt Facebook mit dem Libra-Projekt zunächst auf Nutzer ab, die keinen Zugang zu Konten haben.

Die Blockchain ist eine Art digitales Register, in dem alle Daten einer Transaktion verschlüsselt gespeichert werden. Sie sind für alle Nutzer offen einsehbar und sorgen dadurch für eine wesentlich höhere Transparenz. Die Technologie gilt als fälschungssicher. Da jeder Nutzer eine Kopie der Datenbank verwaltet, ist es quasi unmöglich, diese unbemerkt zu manipulieren. “Die Blockchain hat das Potenzial, bisher gängige Verfahren völlig auf den Kopf zu stellen und ganze Branchen grundlegend zu verändern”, sagte der Chef des IT-Verbandes Bitkom, Achim Berg.

Konkret will die Regierung das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen. Die CDU-Digitalexpertin Nadine Schön sagte, noch 2019 solle ein Gesetzentwurf für Blockchain-Anleihen vorgelegt werden. Ein digitaler Euro der EZB würde zudem Libra und ähnliche Projekte überflüssig machen. Der FDP-Politiker Florian Toncar kritisierte, dass die Niederlande und Frankreich im Finanzbereich schon deutlich weiter seien.

ZAHLREICHE BLOCKCHAIN-PROJEKTE SCHON IN ARBEIT

Die Bundesregierung plant zudem Pilotprojekte mit Blockchain-basierten digitalen Identitäten in der Verwaltung. Berg sagte, digitale Identitäten seien Voraussetzung für viele Blockchain-Anwendungen. “Deutschland kann und sollte hier Standards setzen.” Es brauche nun finanzielle Mittel für Grundlagenforschung und konkrete Projekte sowie eigene Blockchain-Professuren an den Hochschulen. Laut Bitkom haben auch viele Firmen Nachholbedarf. Nicht einmal jedes zwölfte Unternehmen ab 50 Mitarbeitern diskutiere über den Einsatz der Blockchain-Technologie.

Am weitesten verbreitet ist die Blockchain-Technologie bisher bei virtuellen Währungen wie Bitcoin. Diese seit einem Jahrzehnt bestehende Cyberwährung wird erstellt, indem Hochleistungsrechner in der Blockchain schwere Algorithmen berechnen. Wird eine Aufgabe gelöst, werden Bitcoin zugeteilt. So vergrößert sich das Volumen bis irgendwann eine maximale Anzahl von knapp 21 Millionen Stück erreicht ist. Derzeit gibt es 17,9 Millionen Stück.

Auch in der klassischen Finanzbranche wird schon seit längerem an der Blockchain getüftelt. So arbeitet etwa die Deutsche Börse an diversen Projekten, unter anderem in Kooperation mit der Bundesbank. Die niederländische ING und die britische Barclays Bank sitzen an Pilotprojekten für einen komplett digitalen Rohstoffhandel. Allerdings könnten den Banken durch Angebote auf der Blockchain auch Erträge wegbrechen. So könnten sie etwa im Zahlungsverkehr überflüssig werden, weil durch die Blockchain und nicht durch Systeme der Bank sichergestellt wird, dass das überwiesene Geld auf dem richtigen Konto landet.

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