February 25, 2019 / 9:33 AM / 3 months ago

BMW zahlt Bußgeld wegen Abgaspanne - Betrugsvorwurf ausgeräumt

Frost covered branches are seen in front of the tower of Bavarian luxury carmaker BMW in Munich, December 21, 2007. BMW wants to slash 8,000 jobs next year as its pares costs, Der Spiegel reported on December 21, 2007, adding that it wants to cut a big part of the jobs removing temporary posts. REUTERS/Alexandra Beier (GERMANY)

München (Reuters) - Für BMW nehmen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen fehlerhafter Abgaswerte ein glimpfliches Ende.

Der Autobauer zahlt zwar ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro wegen unzureichender Qualitätssicherung, wie die Staatsanwaltschaft München und der Konzern am Montag mitteilten. Die Strafverfolger fanden aber nach eigenen Angaben keinen Beweis dafür, dass Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen vorsätzlich manipuliert wurden. Der Betrugsverdacht habe sich deshalb nicht bestätigt. Das Ermittlungsverfahren sei damit abgeschlossen.

An der Börse lag die BMW-Aktie am Vormittag gut ein Prozent im Plus.

Dass BMW mit weniger Dellen durch den Skandal um falsche Abgaswerte kommt als etwa der Konkurrent Audi, hatte sich bereits abgezeichnet. Schon im August des vergangenen Jahres sagte Vorstandschef Harald Krüger, die Zahl der von der Staatsanwaltschaft bei BMW beanstandeten Dieselfahrzeuge mit fehlerhafter Software sei auf knapp unter 8.000 gesunken.

Als die Münchner Strafverfolger BMW vor elf Monaten mit einer Aufsehen erregenden Razzia ins Visier nahmen, bezog sich der Verdacht noch auf 11.400 Fahrzeuge. Nun waren es nach Angaben der Staatsanwaltschaft “weltweit potentiell 7.965 Fahrzeuge”, bei denen die Abgasreinigung nicht vorschriftsmäßig funktionierte. Grund sei eine Nachlässigkeit bei der Programmierung der Motorsteuerungssoftware, nicht aber Absicht gewesen. BMW habe seine Aufsichtpflichten fahrlässig verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Mit dem Bußgeld schöpft die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben die finanziellen Vorteile ab, die BMW durch ersparte Aufwendungen hatte. Zugunsten des Unternehmens sei gewürdigt worden, dass BMW bei der Aufklärung vollumfänglich kooperiert und umfangreiche Qualitätssicherungsmaßnahmen getroffen habe. Deshalb bestehe Grund zu der Annahme, dass sich ein solches Geschehen nicht wiederholen werde.

Der Münchener Konzern sieht sich nach eigenen Angaben in seiner bereits früher geäußerten Auffassung bestätigt, es habe sich um einen “handwerklichen Fehler” gehandelt. BMW akzeptiere deshalb das Bußgeld und werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen, erklärte ein Konzernsprecher.

Bei Audi dauern die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Abgasmanipulationen an. Insidern zufolge steuert das Verfahren auf Anklagen gegen frühere Spitzenmanager, darunter der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler, zu. Stadler und andere Beschuldigte haben die Vorwürfe der Strafverfolger zurückgewiesen. Wegen der von Audi und der Konzernmutter Volkswagen eingeräumten massenhaften Abgas-Manipulationen ermitteln Strafverfolger in mehreren Städten wegen Betrugsverdachts.

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