June 3, 2020 / 5:09 AM / a month ago

Medien - Kabinett soll neuen BND-Gesetzentwurf nach Sommerpause billigen

A sign of the headquarters of the Bundesnachrichtendienst (BND), Germany's Federal Intelligence Service, is seen in Berlin, Germany, February 8, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Das Kanzleramt will ein neues BND-Gesetz einem Medienbericht zufolge noch in diesem Jahr verabschieden lassen.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland soll ein erstes Papier des Kanzleramtes mit Eckpunkten vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf selbst solle dann am Ende der Sommerpause das Kabinett passieren und rasch in den Bundestag eingebracht werden, um eine Verabschiedung noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte den RND-Zeitungen, dass in einem neuen BND-Gesetz ein umfassender Schutz der Grundrechte gewährleistet werden soll. Er reagierte damit auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. “Wir werden die gesetzlichen Regelungen der mit dem Urteil erstmals festgestellten Auslandsgeltung der Grundrechte anpassen und einen umfassenden Grundrechtsschutz sicherstellen”, sagte er.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands durch den Bundesnachrichtendienst in ihrer aktuellen Form gekippt. Der Auslandsgeheimdienst müsse sowohl das Volumen der Daten als auch die geografische Region, die überwacht werde, stärker als bisher eingrenzen. Dafür bekommt der Dienst beziehungsweise der Gesetzgeber bis Ende des kommenden Jahres Zeit.

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