May 4, 2015 / 2:48 PM / 4 years ago

Merkel beharrt auf Zusammenarbeit von BND und NSA

- von Thorsten Severin und Andreas Rinke

The former monitoring base of the National Security Agency (NSA), which belongs to the German Federal Intelligence Agency (BND), is seen in Bad Aibling, south of Munich, June 6, 2014. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: POLITICS SCIENCE TECHNOLOGY) - RTR3SI68

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA verteidigt.

“Angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung” sei der Bundesnachrichtendienst (BND) auf die Kooperation mit der NSA angewiesen, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Gleichzeitig sicherte sie die Aufklärung der Vorwürfe zu, der BND lasse sich von der NSA für Wirtschafts- und politische Spionage in Deutschland instrumentalisieren. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nannte die Anschuldigungen unerträglich.

BND-Präsident Gerhard Schindler sagte, der Bundesnachrichtendienst sei “kein willfähriges Werkzeug der USA.”

“Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten”, sagte Merkel. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit der NSA.

Es müsse aber geprüft werden, wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden könne. Die Kanzlerin sagte, am Beispiel der Geheimdienste zeige sich das Spannungsverhältnis zwischen Schutz und Freiheit. Es sei ihre Aufgabe, hier eine ausgewogene Balance herzustellen. Die NSA war bereits vor zwei Jahren wegen der massenhaften Ausspähung von Bundesbürgern und des Abhörens von Merkels Diensthandy in die Kritik geraten.

GEHEIMDIENST-CHEFS REAGIEREN EMPÖRT AUF VORWÜRFE

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte die Offenlegung der Suchbegriffe, nach denen der BND weltweite Kommunikationsdaten für die NSA durchforstet haben soll. Dies sei ein “Geheimdienstskandal, der dazu geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen”. Betroffen sei die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und das Verhältnis zu den USA.

Er rechnete aber nicht damit, dass der BND im größeren Umfang europäische Unternehmen für die NSA ausgespäht hat. Merkel habe ihm zweimal versichert, dass es “über den bekannten Fall EADS hinaus” keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe.

Die Chefs der deutschen Geheimdienste regierten empört auf die Vorwürfe gegen den BND. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen erklärte, offenbar werde in bestimmten Kreisen von Medien und Politik versucht, die Nachrichtendienste “sturmreif” zu schießen. BND-Präsident Schindler sagte: “Den Vorwurf des Landesverrates, den möchte ich in aller Deutlichkeit und aller Entschiedenheit zurückweisen.” Er rechtfertigte die Zusammenarbeit mit der NSA: “Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst seinen Auftrag nicht erfüllen.” Auch er sprach von der “medialen stückweise Zerlegung eines Nachrichtendienstes”, die diese Zusammenarbeit beschädige.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wies erneut Medienberichte als falsch zurück. Es treffe nicht zu, dass er bereits 2008 als Chef des Bundeskanzleramts Informationen über angebliche illegale NSA-Spähaktivitäten bei europäischen Firmen und Regierungen gehabt habe. Er kündigte an, am Mittwoch vor den Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. Maaßen bezeichnete die Kritik an de Maiziere als “höchst unanständig”.

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