May 11, 2015 / 12:17 PM / 4 years ago

Merkel nimmt frühere Kanzleramtsminister in BND-Affäre in Schutz

German Chancellor Angela Merkel looks at Interior Minister Thomas de Maiziere (R) at a news conference after a summit with political leaders looking at how to deal with the refugee crisis, in the Chancellery in Berlin, Germany, May 8, 2015. Pictured at left is German Economy Minister Sigmar Gabriel. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der BND-Affäre den Kanzleramtsministern ihr Vertrauen ausgesprochen.

“Ich kann ... hier in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat”, sagte Merkel am Montag in Berlin. “Das gilt für den heutigen Kanzleramtsminister, aber auch die Vorgänger, auch für Ronald Pofalla.” Sie reagierte auf Vorwürfe vor allem der Opposition gegen die früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere und Pofalla (beide CDU). Die Opposition wirft ihnen vor, bei der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) versagt zu haben, weil dieser dem US-Geheimdienst NSA auch bei der Ausspionierung von Zielen in Deutschland geholfen haben soll.

Merkel sagte, die Bundesregierung werde dem Untersuchungsausschuss des Bundestages alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. “Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Nachrichtendienste auch an deutsche Gesetz zu halten haben, wenn sie sich in Deutschland bewegen.” Offenbar dauere dies länger und sei schwieriger umzusetzen als gewünscht. “Aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten”, sagte sie.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below