April 27, 2015 / 2:43 PM / 4 years ago

Merkel fordert vollständige Klärung der Vorwürfe gegen BND

The former monitoring base of the National Security Agency (NSA), which belongs to the German Federal Intelligence Agency (BND), is seen in Bad Aibling, south of Munich, June 6, 2014. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: POLITICS SCIENCE TECHNOLOGY) - RTR3SI9A

Berlin/Warschau (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert.

“Wir haben in der Pressemitteilung von letzter Woche deutlich gemacht, dass es Defizite gibt”, sagte Merkel am Montag in Warschau. “Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären.” Das Bundeskanzleramt bestritt unterdessen eigene Versäumnisse in der BND-Affäre. Die Dokumente, die der BND dem Kanzleramt 2008 und 2010 zukommen ließ, hätten keinen Anlass geboten, strukturelle Defizite bei dem Geheimdienst zu vermuten, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Erst durch die Beweisanträge aus dem NSA-Untersuchungsausschuss sei die Dimension des Falles klargeworden, die organisatorische Veränderungen beim BND nötig mache, sagte Wirtz. Personelle Konsequenzen halte das Bundeskanzleramt indes derzeit nicht für geboten. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schloss dagegen personelle Konsequenzen im Gespräch mit “Spiegel online” nicht aus.

BAD AIBLING - LAUSCHPOSTEN FÜR SATELLITENKOMMUNIKATION

Die “Bild am Sonntag” hatte berichtet, der BND habe das Kanzleramt 2008 und 2010 über rechtswidrige Suchanfragen des US-Geheimdienstes NSA informiert. Dabei sei es den Amerikanern unter anderem darum gegangen, Wissen über den Rüstungskonzern EADS (heute Airbus) und seine Hubschrauber-Tochter Eurocopter abzuschöpfen.

Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA über die Nutzung des bayerischen Horchpostens Bad Aibling: Die NSA hatte dem BND vor gut zehn Jahren die Station überlassen, die früher Teil des weltweiten Lauschnetzes Echelon war und mit der bis heute die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan abgehört wird. Teil der Vereinbarung von 2002 war, dass die USA über den BND weiter Suchanfragen zur Überwachung bestimmter Email-Adressen oder Satellitentelefone für Bad Aibling stellen können. Deutsche Bürger dürfen von der Überwachung nicht erfasst werden.

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