August 18, 2011 / 2:10 PM / 7 years ago

Merkel schaltet sich in Debatte um Autobrandstiftungen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals in die Debatte über die nicht abreißende Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin eingeschaltet.

Sie beobachte die Entwicklung mit großer Sorge, erklärte die CDU-Chefin am Donnerstag in Wiesbaden anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeskriminalamts. Zeitgleich machte die Berliner CDU die Brandstiftungen zum Wahlkampfthema, in Berlin wird am 18. September ein neues Stadtparlament gewählt. In der Nacht zum Donnerstag wurden neun Autos angesteckt, damit sind in diesem Jahr bislang 141 Fahrzeuge in der Hauptstadt abgefackelt worden.

“Wir gehen von einem oder ein paar Tätern aus”, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf. Dafür würden die Tatumstände sprechen. Im Gegensatz zu politisch motivierten Autobrandstiftungen in früheren Jahren würden nicht mehr gezielt einzelne, teure Limousinen angesteckt, sondern wahllos mehrere Wagen auch preiswerterer Kategorien. “Wenige Täter sind für eine Vielzahl von Taten verantwortlich”, gab Neuendorf den derzeitigen Erkenntnisstand wieder.

ERMITTLUNGEN SEHR SCHWIERIG

Die Ermittlungen sind schwierig, da in Berlin potenziell über eine Million Kfz auf mehreren tausend Straßenkilometern gefährdet sind. Dazu kommt, dass das Tatwerkzeug sehr unauffällig ist. Die oder der Brandstifter legt Grillanzünder auf die Reifen. “Das geht sekundenschnell. Zunächst glimmt der Grillanzünder, bis der Reifen Feuer fängt, ist der Täter längste ein paar Straßen weiter.”

Selbst wenn die Verdächtigen gefasst werden, ist deren Überführung oft kaum machbar, da der Besitz von Grillanzünder und Feuerzeug bei nächtlichen Spaziergängern nicht strafbar ist. Beispielhaft dafür ist ein kürzlich zu einer 22-monatigen Bewährungsstrafe verurteilter 43-Jähriger. Der war in der Nähe eines brennenden Fahrzeugs aufgegriffen worden, musste mangels Beweisen aber freigelassen werden. Zum Verhängnis wurde dem 43-Jährigen eine andere Brandstiftung. Er war beim Anzünden eines BMW von Anwohnern heimlich fotografiert worden. Auf dem Bild konnte er identifiziert werden.

Der 43-Jährige zählt zu der linken Berliner Szene. Trotzdem geht die Polizei nicht von politisch motivierten Brandstiftungen aus. “Dagegen sprechen Beiträge auf linken Internet-Seiten und in einschlägigen Publikationen”, erklärte Neuendorf. In der Szene habe ein Meinungswandel stattgefunden. 2009 seien unter dem Motto “Bonzen aus Kreuzberg vertreiben”, hochklassige Autos angesteckt worden. Insgesamt wurden 221 Fahrzeuge zerstört. 2010 sei das Vorgehen in der Szene mehrheitlich in Frage gestellt, die Zahl der Brandstiftungen sank auf 54.

“Wir tippen auf einen Nachahmungstäter”, sagte Neuendorf. Es gebe möglicherweise auch einen Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, das öffentliche Echo könne die Täter zu weiteren Brandstiftungen anstiften. Dies wird in Berliner Sicherheitskreisen mit Hinweis auf eine Serie von Brandstiftungen in Hamburg bestätigt. Dort hätten sich Polizei und Medien darauf verständigt, die Berichterstattung über die Fälle klein zu fahren. Darauf seien auch die Brandstiftungen spürbar zurückgegangen.

BRANDSTIFTUNGEN WERDEN THEMA IM BERLINER WAHLKAMPF

“Menschenleben werden kaltblütig aufs Spiel gesetzt”, sagte Merkel. Deshalb gelte es, den Sicherheitskräften den Rücken zu stärken. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Die Polizei sei jede Nacht mit mindestens 130 Beamten inklusive Hubschrauber-Einsatz unterwegs, um Täter dingfest zu machen. Parallelen zu den Straßenkrawallen in London sah er nicht. In Berlin gehe es nicht um Jugendkrawalle und soziale Auseinandersetzungen.

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel will mit dem Thema im Wahlkampf punkten. Wowereit trage die Verantwortung für zu wenig Polizei auf den Straßen, kritisierte er. Kommende Woche will die CDU mit Großplakaten zu den Brandstiftungen Stimmung gegen den rot-roten Senat machen. Wahlforscher Manfred Güllner vom Forsa-Institut sieht jedoch kaum Chancen, dass mit diesem Thema die Abgeordnetenwahl gewonnen werden kann.

Für die Versicherungswirtschaft sind die Brandstiftungen noch kein Faktor, der ernsthaft ihr Geschafft beeinträchtigt. Die Unternehmen kommen bei Teil- und Vollkasko-Versicherung für den Schaden auf. Bei rund 15.000 abgebrannten Autos pro Jahr fallen die paar hundert Brandstiftungen bei der Kalkulation der Beiträge noch nicht relevant ins Gewicht, sagte eine Sprecherin des Branchenverbandes GDV.

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