September 20, 2011 / 1:27 PM / 9 years ago

Bund hält an Brennelementesteuer fest und legt Beschwerde ein

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird einen Entscheid des Hamburger Finanzgerichts zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Brennelementesteuer voraussichtlich anfechten.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte Reuters am Dienstag in Berlin: “Derzeit ist vorgesehen, dass gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt wird.” Sie unterstrich zudem, es handele sich nur um eine einstweilige Entscheidung: “In der Hauptsache ist noch nichts entschieden, sie ist noch nicht einmal anhängig.”

Das Finanzgericht Hamburg hat die Anfang des Jahres neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer infrage gestellt. Dem Gericht zufolge dürfte es sich um keine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Verbrauchssteuer handeln. Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer haben Händlern zufolge den Aktien der Versorger am Dienstag Auftrieb gegeben. E.ON und RWE legten jeweils mehr als drei Prozent zu und gehörten damit zu den größten Dax-Gewinnern.

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