June 26, 2019 / 9:24 AM / 2 months ago

Brenntag wegen Chemikalien-Lieferungen nach Syrien unter Druck

Frankfurt/Düsseldorf (Reuters) - Brenntag ist wegen Lieferungen waffenfähiger Chemikalien nach Syrien ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Labels of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) are seen iside a damaged house in Douma in Damascus, Syria April 23, 2018. REUTERS/ Ali Hashisho

Die Essener Staatsanwaltschaft prüfe eine entsprechende Anzeige gegen den Chemikalienhändler von drei Nichtregierungsorganisationen - der New Yorker Open Society Justice Initiative, dem Berliner Syrian Archive und der Schweizer Organisation Trial International, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Über die Aufnahme von Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden, das solle aber bald geschehen. Brenntag verteidigte sich und erklärte, die Lieferungen durch die Konzerntochter Brenntag Schweizerhall AG seien “in Einklang mit dem geltenden Recht” getätigt worden.

Dennoch sorgten die Nachrichten für Unruhe an der Börse: Brenntag-Aktien fielen um bis zu 7,6 Prozent auf 39,70 Euro und steuerten auf den größten Tagesverlust der Firmengeschichte zu. Sie waren stärkster Verlierer im Nebenwerteindex MDax.

Die “Süddeutsche Zeitung”, der “Bayerische Rundfunk” und die Schweizer Mediengruppe “Tamedia” hatten zuvor berichtet, Brenntag habe Isopropanol und Diethylamin an ein syrisches Pharmaunternehmen mit Verbindungen zum Assad-Regime verkauft. Die Brisanz: Beide Chemikalien können zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden. Ihr Hauptzweck ist aber ein anderer. Diethylamin wird vor allem zur Herstellung von Medikamenten, aber auch zur Produktion von Harzen und Lacken eingesetzt. Isopropanol kommt etwa als Lösungsmittel, Zusatz zu Frostschutzmitteln oder auch bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln zum Einsatz.

AUCH NOVARTIS UND BASF VERTEIDIGEN SICH

Brenntag hat nach eigenen Angaben im Jahr 2014 die beiden Chemikalien zur Herstellung eines Schmerzmittels an das syrische Unternehmen MPI geliefert. Dieses sei Lizenzunternehmen eines “bekannten Schweizer Pharmaunternehmens”. Brenntag betonte, man verfüge über ein umfassendes Exportkontrollsystem, das sicherstelle, dass nationale und internationale Exportvorschriften eingehalten werden. Der Schweizer Pharmariese Novartis bestätigte, mit MPI eine Vereinbarung über die Auftragsfertigung und den Vertrieb für den syrischen Markt im Bereich Onkologie und verschreibungspflichtige Medikamente zu haben. Zudem habe es eine Vereinbarung für das frühere Geschäft mit rezeptfreien Arzneien gegeben, das seit 2015 GlaxoSmithKline gehört.

Im Rahmen dieser Vereinbarung habe Novartis den Wirkstoff für das Schmerzmittel Voltaren Emulgel an MPI geliefert. Das sei im Einklang mit den bestehenden Gesetzen geschehen. Es habe in der Verantwortung von MPI gelegen, die zur Herstellung erforderlichen Hilfsstoffe wie Isopropanol oder Diethylamin selbst von einem Drittanbieter zu beziehen. “Novartis exportierte damals weder Isopropanol noch Diethylamin nach Syrien und tut dies auch heute nicht”, erklärten die Schweizer. Nach Angaben des Konzerns bat die für Exportgenehmigungen zuständige Schweizer Behörde Seco Novartis 2018 um Hilfe bei der Beschaffung von Dokumenten, die die Verwendung von Isopropanol zur Herstellung von Voltaren Emulgel belegen. “Unsere einzige Aufgabe bestand darin, unsere guten Dienstleistungen als Vermittler anzubieten und die erhaltenen Dokumente vom MPI an das Seco zur Beurteilung weiterzugeben”, teilte Novartis mit.

VORWÜRFE GEGEN DAS ASSAD-REGIME

In Bezug auf Syrien hat die Europäische Union den Export von Grundstoffen für Chemiewaffen eingeschränkt. Denn das Assad-Regime soll wiederholt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben. Die Führung in Damaskus bestreitet das. Den Medienberichten zufolge ist der Export von Diethylamin nach Syrien seit 2012 genehmigungspflichtig, die Ausfuhr von Isopropanol seit 2013. Dies gelte für die unmittelbare, aber auch für die mittelbare Ausfuhr über andere Länder wie die Schweiz.

Aber nicht nur Brenntag als Händler steht nun im Fokus, sondern auch die eigentlichen Hersteller der Chemikalien: So befasst sich in Belgien die Bundesanwaltschaft mit dem Thema. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass Ermittlungen aufgenommen wurden. In Antwerpen soll die Chemikalie Diethylamin von BASF hergestellt worden sein, das Isopropanol von der Sasol Solvents Germany GmbH. Bei Sasol Deutschland war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Ein BASF-Sprecher erklärte, das Unternehmen selbst habe kein Diethylamin nach Syrien exportiert. An seine Kunden habe BASF die Chemikalie im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen geliefert. “Grundsätzlich prüft BASF die Vertrauenswürdigkeit ihrer Kunden und blockiert bei Verdachtsmomenten jegliche Lieferungen.” Zu Brenntag wollte sich BASF nicht äußern.

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