January 31, 2020 / 3:41 PM / 17 days ago

Bundesregierung prüft im Jahresverlauf neue Brexit-Notfallgesetze

The Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag is pictured at the Tiergarten park with autumnal trees in Berlin, Germany, November 6, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Deutschland wird im Jahresverlauf womöglich neue Gesetze zur Absicherung eines ungeregelten Brexit in Angriff nehmen.

“Sollte sich Ende des Jahres herausstellen, dass in bestimmten Bereichen mangels Einigung in den Verhandlungen wieder eine Notfall-Gesetzgebung erforderlich wird, so könnte eventuell auf Teile der ursprünglichen Brexit-Notfallgesetze zurückgegriffen werden”, teilte das Auswärtige Amt (AA) am Freitag mit.

Großbritannien tritt in der Nacht zu Samstag aus der EU aus, wendet deren Regeln vorerst aber weiter an. In der Übergangszeit bis zum Jahresende sollen dann die künftigen Beziehungen geklärt werden, inklusive eines Freihandelsabkommens. Viele Experten halten die Zeit für nicht ausreichend, um eine Einigung hinzubekommen. Premierminister Boris Johnson hat eine Verlängerung aber kategorisch ausgeschlossen, weswegen die Wirtschaft dann für Anfang 2021 einen harten Bruch fürchtet, der bislang vermieden werden konnte.

Gibt es in den Verhandlungen eine Lösung, bräuchte es keine neuen Notfallgesetze. Sollten sie aber stocken, würden laut AA neue Gesetzgebungsverfahren nötig. Die bisherigen Notfallgesetze sind hinfällig, weil der formelle Austritt in geordneter Weise mit einem Scheidungsabkommen über die Bühne geht.

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