January 11, 2018 / 9:54 AM / 3 months ago

Britische Regierung schließt zweites Brexit-Referendum aus

Berlin/London (Reuters) - Die britische Regierung will kein zweites Referendum über den Ausstieg des Landes aus der EU.

Anti-Brexit protesters demonstrate outside the Houses of Parliament in London, Britain, December 13, 2017. REUTERS/Simon Dawson

Einen solchen Schritt werde es nicht geben, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Donnerstag in London. Zuvor hatte der Brexit-Befürworter Nigel Farage eine erneute Abstimmung ins Gespräch gebracht und erklärt, auch in einem neuen Votum würden sich die Austritts-Befürworter durchsetzen und damit sei die Debatte dann endgültig beendet.

In London traf May derweil Vertreter der Finanzbranche. Dabei sollten die Folgen des Brexit für den Finanzplatz London diskutiert werden. Der geplante britische EU-Austritt ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Zahl der zu besetzenden neuen Jobs in der Londoner Finanzszene im letzten Monat um 37 Prozent einbrach, wie das Personalunternehmen Morgan McKinley berichtete.

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan warnte unter Hinweis auf eine Untersuchung, Großbritannien könne binnen zwölf Jahren 500.000 Arbeitsplätze und Investitionen im Volumen von 50 Milliarden Pfund verlieren, sollte es keine Einigung in Handelsfragen mit der EU für die Zeit nach dem Brexit geben.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte unterdessen in Berlin mit Blick auf den jüngsten Besuch des britischen Finanzministers Philip Hammond und des Brexit-Ministers David Davis in Deutschland, beide hätten einem neuen Referendum eine klare Absage erteilt. “Das hat mich in dieser Deutlichkeit überrascht.”, sagte Kempf. Die deutsche Wirtschaft betrachte den Brexit als eine große Gefahr für die gutlaufende deutsche Konjunktur, fügte er hinzu. Die deutschen Firmen müssten sich daher auf alle Eventualitäten vorbereiten, auch auf einen harten, ungeordneten EU-Ausstieg.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, es habe nun zum zweiten Mal die Zusicherung aus Großbritannien gegeben, dass die Übergangsphase vor dem endgültigen Ausstieg “eine Fortführung des Status Quo” sein solle. Das entspreche den Forderungen der deutschen Industrie. Wichtig für diese sei, dass es in der Übergangsphase nicht noch zu einer neuen Sondersituation komme.

Auch für die Banken hat das Thema Brexit nach Angaben der Hauptgeschäftsführung des Privatbankenverbandes BdB höchsten Rang. So brauche es auch eine nationale deutsche Gesetzgebung, um mit Details des Brexit umzugehen, sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Auch deshalb brauche man möglichst schnell eine handlungsfähige Bundesregierung. “Wir verstehen, dass es kein sektorspezifisches Abkommen zur Finanzbranche geben wird”, sagte Krautscheid. Umso wichtiger sei es, konkrete Probleme im Bankenverkehr mit London sauber zu regeln und zu lösen.

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