April 10, 2019 / 1:37 PM / 3 months ago

Merkel bremst Abbau von Beitragslast bei Betriebsrenten

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 10, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort in der von Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) angestoßenen Entlastung bei Betriebsrenten gesprochen.

“Da konnte ich noch kein grünes Licht geben”, sagte Merkel am Mittwoch bei der Befragung im Bundestag. Grund sei sei die unklare Finanzierung bei der Abschaffung der seit 2004 geltenden doppelten Krankenkassenbeiträge bei der Auszahlung von Betriebsrenten und Direktversicherungen. “Wir haben unter den prioritären Vorhaben leider keine Mittel dafür eingeplant”, sagte Merkel mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag.

Der CDU-Parteitag hatte Ende 2018 beschlossen, die seit 2004 geltende doppelte Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen abzuschaffen. Dies betrifft rund sechs Millionen Versicherte. Im Prinzip sind sich Union und SPD einig, dass durch eine Reform die Betriebsrenten attraktiver gemacht werden sollten. Allerdings wird über die Finanzierung gestritten: Die rund 2,9 Milliarden Euro an Beitragsausfällen bei den Krankenkassen sollten laut Spahn überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen abgelehnt, dass das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen soll.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below