September 20, 2018 / 3:44 PM / a month ago

Weidmann für Augenmaß bei Regulierung von Firmenübernahmen aus China

Berlin (Reuters) - Bundesbankchef Jens Weidmann sieht Bestrebungen in Deutschland kritisch, Firmenübernahmen aus dem Ausland schärfer zu regulieren.

German Bundesbank President Jens Weidmann delivers a speech during a dinner of the Hellenic Bank Association in Athens, Greece, August 30, 2018. REUTERS/Alkis Konstantinidis

“Ich meine, wir sollten hier mit Augenmaß vorgehen und uns vor einem ‘Investitionsprotektionismus’ hüten, sagte Weidmann am Donnerstag in Freiburg. Speziell Übernahmen durch chinesische Investoren würden mit einem gewissen Unbehagen betrachtet. “Weil ein staatlich orchestrierter Transfer von Know-how und Technologie nach China befürchtet wird”, erläuterte Weidmann.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist derzeit dabei, mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung der Regierung schärfere Instrumente zu geben, um unliebsame Übernahmen von deutschen Firmen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern notfalls untersagen zu können. Darüber hinaus prüft er, ob ein neuer Mechanismus gefunden werden kann, mit dem die “technologische Souveränität der deutschen Industrie” gesichert werden kann, wie es seine Sprecherin jüngst formulierte. All diese Maßnahmen richteten sich ausdrücklich nicht gezielt gegen China. Allerdings sind es zahlreiche chinesische Übernahmevorhaben für technologieträchtige deutsche Firmen, die die Regierung mit Sorge sieht.

Weidmann verweist dabei darauf, dass der Bestand deutscher Investitionen in China immer noch sechzehnmal höher sei als umgekehrt. “Das sollte die Sorgen vor einer Übernahmewelle durch chinesische Investoren doch ein wenig dämpfen”, sagte Weidmann. Statt chinesischen Investoren mit besonderen Maßnahmen zu begegnen, wäre es seines Erachtens besser, auf die Entwicklung angemessener multilateraler Regeln und auf gegenseitige Gleichbehandlung im Marktzugang hinzuwirken. Auch sollte auf die Einhaltung bestehender Regeln gedrungen werden. “Unlautere Handelspraktiken wie Dumping können nicht geduldet werden. Gerade im Stahlbereich scheint dies im Zusammenhang mit Überkapazitäten in China ein Problem zu sein.”

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