June 19, 2020 / 1:56 PM / 16 days ago

Finanzpolitiker weisen Weg aus Gerichtsstreit über EZB-Anleihenkäufe

German Bundesbank President Jens Weidmann attends the 29th Frankfurt European Banking Congress (EBC) at the Old Opera house in Frankfurt, Germany November 22, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die Finanzpolitiker im Bundestag haben sich auf Gespräche mit der Bundesbank verständigt, die möglicherweise den Druck des Bundesverfassungsgerichts bei EZB-Anleihekäufen entschärfen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll regelmäßig einmal pro Quartal in einem “monetären Dialog” den Finanzausschuss über die Geldpolitik informieren. Darauf verständigten sich die Finanzobleute aller Fraktionen laut einem Reuters am Freitag vorliegenden Protokoll. “Das dürfte der Durchbruch sein”, sagte der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Uwe Burkert. “Das Verfassungsgericht dürfte akzeptieren, dass seine Forderung nach einer Erklärung des EZB-Rats hinsichtlich der Anleihekäufe gegenüber dem Bundestag erfüllt ist.”

Den Auftakt “zu diesem neuen Gesprächsformat” soll laut Protokoll ein ohnehin am 16. September mit Weidmann geplanter Termin bilden. Zuvor sei jedoch vor Ende Juli noch eine Videokonferenz mit dem Notenbankchef geplant, bei der es um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen gehen solle. “Der deutschen EZB-Direktorin Isabel Schnabel soll die Möglichkeit gegeben werden, an diesem Gespräch teilnehmen zu können”, heißt es weiter.

“WICHTIGER SCHRITT”

Die Richter in Karlsruhe hatten im Mai die Anleihekäufe teilweise für verfassungswidrig erklärt und moniert, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit der Ankäufe nicht ausreichend erklärt habe. Das Gericht setzte eine dreimonatige Frist, die am 4. August ausläuft, und forderte Bundestag und Bundesregierung zu mehr Transparenz auf. “Dieser Pflicht wollen wir nachkommen”, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dem “Spiegel”, der zuerst über die Vereinbarung der Obleute berichtet hatte.

Die FDP begrüßte die Entwicklung. “Dieser Dialog ist ein wichtiger Schritt, denn er stärkt die Beziehung von Parlament und Bundesbank und versetzt den Bundestag in die Lage, das Handeln der Notenbank und die von ihr getroffenen Abwägungen besser zu verstehen”, sagte Finanzobmann Florian Toncar der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer geht davon aus, dass damit der Forderung der Verfassungsrichter Genüge getan ist. “Das ist damit geheilt”, sagte Krämer. Nach der Information durch Weidmann dürfte der Bundestag zu dem Ergebnis kommen: “Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below