November 20, 2008 / 2:37 PM / 10 years ago

Bundesbank sieht erhebliche Risiken für den Staatshaushalt

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank sieht angesichts der Wirtschaftsflaute “erhebliche Risiken” für den Staatshaushalt.

“Im kommenden Jahr dürfte sich die Lage der öffentlichen Haushalte merklich eintrüben und wieder ein Defizit anfallen”, schrieb die Bundesbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. Der Fehlbetrag könne eine “spürbare Größenordnung erreichen”. So könne es bei den gewinnabhängigen Steuern zu stärkeren Mindereinnahmen kommen. Gleichzeitig drohten zusätzliche Ausgaben, etwa im Gesundheitswesen.

Für 2008 hält die Bundesbank trotz des Abrutschens in eine Rezession einen Überschuss im Staatshaushalt für möglich. Es wäre der erste seit der Wiedervereinigung. Das Bundesfinanzministerium rechnet im laufenden Jahr mit einem leichten Überschuss von fünf Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit einem Defizit von rund einem halben Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der Regierung rieten die Frankfurter Notenbanker, die Haushaltssanierung nicht aus den Augen zu verlieren. “An dem grundlegenden Ziel eines mittelfristig strukturell ausgeglichenen staatlichen Gesamthaushalts und solider Staatsfinanzen sollte auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung festgehalten werden”, hieß es in dem Bericht. Nicht gegenfinanzierte Konjunkturpakete sollten nur vorübergehenden Charakter haben und keine unnötigen Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

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