August 20, 2018 / 10:05 AM / 4 months ago

Bundesbank kritisiert Rentenpolitik der großen Koalition

German Chancellor Angela Merkel, Chancellery Minister Peter Altmaier and President of Deutsche Bundesbank Jens Weidmann arrive for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, January 31, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - In der Debatte über die Zukunft der Rente kritisiert die Bundesbank den Kurs der Regierung.

“Die finanziellen Herausforderungen, die sich aus der Demografie ergeben, nehmen durch die aktuelle Rentenpolitik zu”, schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Insbesondere mit der Mütterrente würden schwerpunktmäßig Leistungen ausgeweitet, hinter denen keine eigenen Sozialbeiträge stünden. Solche versicherungsfremden Mehrausgaben sollten indes aus allgemeinen Steuermitteln statt durch die Beitragszahler finanziert werden. “Damit ließe sich nicht zuletzt der Tendenz begegnen, die gute Finanzlage von Sozialversicherungen für versicherungsfremde Zwecke zu nutzen.”

Der Monatsbericht wurde vor der Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der “Bild am Sonntag” fertiggestellt, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern. Nach Ansicht der Bundesbank müsste eine Finanzierungslücke, die sich durch eine solche hohe Untergrenze für das Versorgungsniveau und eine niedrige Obergrenze für den Beitragssatz ergebe, durch höhere Bundeszuschüsse geschlossen werden. “Hierbei scheint die Belastungsfähigkeit des Bundes mitunter deutlich überschätzt zu werden – wohl nicht zuletzt wegen der derzeit noch sehr guten Haushaltslage.” Die Bundesbank plädiert deshalb dafür, zügig ein “langfristig tragbares Verhältnis für die Aufteilung der Lasten” zu vereinbaren und bringt erneut eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ins Spiel.

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