February 19, 2018 / 12:21 PM / 10 months ago

Bundesbank warnt vor Nebenwirkungen der "Schwarzen Null"

A money changer counts Euro banknotes at a currency exchange office in Nice, France November 17, 2017. REUTERS/Eric Gaillard

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank befürwortet das Festhalten an der “Schwarzen Null” im Koalitionsvertrag von Union und SPD und warnt zugleich aber vor möglichen Spätfolgen.

Es sei zwar zu begrüßen, dass es beim Ziel grundsätzlich ausgeglichener Haushalte bleibe und solide Staatsfinanzen somit weiterhin ein hohes Gewicht erhielten, heißt es in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht. Der angestrebte Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme könne allerdings auch Probleme mit sich bringen. Sie ermögliche es, haushaltsbelastende Maßnahmen vorübergehend mit konjunkturellen Überschüssen und Rücklagen zu finanzieren: “So kann es zu einer prozyklischen und nach Abbau der Rücklagen erratischen Haushaltspolitik kommen”, warnen die Bundesbank-Volkswirte.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vereinbart. Auch der als neuer Finanzminister gehandelte kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat wiederholt erklärt, dass seine Partei in einer großen Koalition daran festhalten werde. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die künftige Bundesregierung jüngst aufgefordert, die Politik strenger Haushaltsdisziplin aufzugeben. Es sei aus seiner Sicht dringend notwendig, die Investitionsstaus im Bildungssektor, dem Wohnungsbau oder der Infrastruktur zu beseitigen. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hatte erklärt, eine neue große Koalition komme nicht umhin, die “schwarze Null” aufzugeben.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below