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Unternehmensnachrichten

Talanx bekommt kein Girokonto bei der Bundesbank

Frankfurt (Reuters) - Die Bundesbank muss für den drittgrößten deutsche Versicherungskonzern Talanx kein Girokonto eröffnen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage am Donnerstag ab. Der Versicherer aus Hannover hatte Gleichbehandlung mit den Banken gefordert, die Konten bei der Notenbank haben: Talanx sei systemrelevant und nur ein Konto bei der Bundesbank in Krisenzeiten ausreichend vor einer Insolvenz geschützt. “Systemrelevanz halten wir für eher abwegig”, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schäfer in der Verhandlung.

Talanx will die Urteilsbegründung abwarten und dann über eine Berufung beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Zu dem Konzern gehören unter anderem die Versicherer HDI und Gerling sowie die Hannover Rück.

Die Bundesbank hatte den Kontoeröffnungsantrag von Talanx abgelehnt. Neben Banken und Werttransporteuren, die über die Bundesbank den Zahlungsverkehr abwickeln, haben seit 2004 nur noch Kommunen, staatliche Stellen wie der Postrentendienst und einige karitative Organisationen ein Konto bei der Bundesbank. Diese Regelung sei inkonsequent und die Verweigerung des Kontos daher unbegründet, monierten die Talanx-Juristen vor Gericht.

Die Bundesbank hielt dagegen, Einlagen für Wirtschaftsunternehmen zu verwalten, wäre zu aufwendig und würde die Bundesbank nur von ihrer Kernaufgabe abhalten, die Preisstabilität zu sichern und den Zahlungsverkehr zu organisieren. Eine solche Praxis würde noch mehr Liquidität von den Geschäftsbanken abziehen, was eine Krise noch verschärfen würde. Die Notenbanken hätten ihre Aufgabe erfüllt, indem sie allen Banken ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt hätten.

“VON ZUSAMMENBRUCH WEIT ENTFERNT”

Dem schloss sich das Verwaltungsgericht an. Eine Pflicht zur Kontoführung ließe sich für die Bundesbank allenfalls dann ableiten, wenn der Zahlungsverkehr zusammenzubrechen drohe. “Von dieser Situation sind wir weit entfernt”, sagte Schäfer. Talanx sei aber nicht mit einer Bank vergleichbar und könne sich daher nicht auf den Gleichheitsgrundsatz berufen. Auch das Argument, Talanx sei von herausgehobener Bedeutung für das Finanzsystem, ließ Schäfer nicht gelten. “Unternehmen haben keinen Anspruch darauf, dass der Staat sie am Leben erhält und vor den Gefahren der Marktwirtschaft schützt”, sagte er.

Auch aus formalen Gründen musste Talanx zurückstecken. Die Kontoeröffnung lasse sich gerichtlich ohnehin nicht erzwingen, weil die Ablehnung des Kontos kein Verwaltungsakt sei, so das Gericht. Die inhaltlichen Gründe sprächen aber auch dagegen, dass die Bundesbank neu über den Antrag entscheiden müsse.

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