June 27, 2019 / 9:05 AM / 23 days ago

Bundeskartellamt will Online-Riesen nicht in Ruhe lassen

The plate of Germany's Federal Cartel Office is seen in Bonn, Germany April 17, 2018. Picture taken April 17, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Bonn (Reuters) - Das Bundeskartellamt will Internet-Riesen weiter genau auf die Finger schauen.

“Wir haben eine klare digitale Agenda”, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn. Die Behörde ziele darauf ab, Märkte offen zu halten und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Das Kartellamt hatte zahlreiche Verfahren in dem Wachstumsmarkt angestrengt. Unter anderem haben die Wettbewerbshüter Amazon ins Visier genommen und prüfen, ob der Online-Händler auf seiner Plattform den Wettbewerb anderer Händler behindert. Das Kartellamt treibe dieses Verfahren voran, unterstrich Mundt. Auch die Pläne von Online-Riesen für eigene Kryptowährungen könnten eines Tages die Kartellämter auf den Plan rufen, sagte der Kartellamtschef.

“Natürlich kann das ein Thema sein”, sagte Mundt auf eine entsprechende Frage. Kryptowährungen seien für viele Behörden - unter anderem Zentralbanken und die Finanzaufsicht - ein Thema. Irgendwann könne dies auch für die Kartellwächter gelten. Solche Währungen seien für Online-Riesen etwa ein Mittel zu Bindung von Nutzern. Facebook hatte kürzlich angekündigt, eine eigene Cyberdevise mit dem Namen “Libra” in der ersten Hälfte 2020 an den Start bringen zu wollen und damit in den weltweiten Zahlungsverkehr einzusteigen. Facebook wird jeden Tag von etwa ein bis zwei Milliarden Menschen genutzt. Libra soll es allen Nutzern des Netzwerks ermöglichen, untereinander Geld zu versenden und Waren von Unternehmen zu erwerben - für Facebook ein gewaltiger Schub.

NEUE ZUGESTÄNDNISSE VON REMONDIS

Der Online-Riese ist für die Bonner kein Unbekannter. Im vergangenen Februar hatte die Behörde gegen Facebook “weitreichende Beschränkungen” für die Verarbeitung von Nutzerinformationen verhängt. Der US-Konzern geht dagegen juristisch vor. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf erwartet.

Insgesamt verhängte das Kartellamt im vergangenen Jahr Bußgelder von 376 Millionen Euro. Betroffen waren unter anderem Edelstahl-Hersteller und Zeitungsverlage. Weitere Kartell-Strafen dürften 2019 bald folgen. Aktuell seien die Ermittlungen “in einigen weiteren Verfahren bereits weit fortgeschritten”, betonte Mundt.

Bedenken hatte das Kartellamt gegen die geplante Übernahme des Verpackungsmüllentsorgers Duales System Deutschland (DSD) mit der Marke “Der Grüne Punkt” durch Remondis geäußert. Die Unternehmen hätten neue Zugeständnisse angeboten, sagte Mundt dazu. Diese würden nun geprüft, die entsprechende Frist sei bis Ende Juli verlängert worden. “Es gibt keine Untersagung”, betonte er. Er könne noch nicht sagen, wann die Behörde eine Entscheidung fällen werde.

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