January 14, 2018 / 11:25 AM / 3 months ago

Steinmeier sieht Minderheitsregierung und Neuwahlen skeptisch

Berlin (Reuters) -

German President Frank-Walter Steinmeier waits to greet the leader of the Social Democrats (SPD) Martin Schulz as he arrives for a joint meeting with Chancellor Angela Merkel and Horst Seehofer, the head of the Bavarian Christian Social Union (CSU) in Schloss Bellevue in Berlin, Germany, November 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich skeptisch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in Deutschland geäußert.

“Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen”, sagte das Staatsoberhaupt in einem am Samstag veröffentlichten “Focus”-Interview. Steinmeier gab aber zu bedenken: “Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert.” Sollte der Bundestag nicht in der Lage sein, einen Kanzler mit absoluter Mehrheit zu wählen, könnte Steinmeier einen lediglich mit einfacher Mehrheit gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler ernennen. In dem Fall hätte er aber außerdem die alternative Möglichkeit, Neuwahlen des Bundestages anzusetzen.

“Am Ende sollten wir nicht vergessen, dass keiner gezwungen werden kann - auch nicht vom Bundespräsidenten -, eine Minderheitsregierung zu führen”, sagte Steinmeier. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen seien die Ultima Ratio. Das Grundgesetz sehe vor, dass sie erst in Betracht kämen, wenn alle anderen Möglichkeiten der Regierungsbildung ausgeschöpft seien. “Der Bundespräsident hat die Aufgabe, auf die Verfassungslage hinzuweisen und, falls nötig, auch Brücken zu bauen”, sagte Steinmeier. Ob sich die Partner auf dieser Brücke träfen, sei aber nicht seine Sache, sondern die Sache der Parteien.

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