June 29, 2010 / 1:19 PM / 8 years ago

SPD sieht kaum Wahlchancen für ihren Präsidentenkandidaten Gauck

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten rechnet die SPD ihrem Kandidaten Joachim Gauck kaum Erfolgschancen aus.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Dienstag, angesichts der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung habe Gauck von Beginn an nur eine Chance gehabt, wenn die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel die Abstimmung freigegeben hätte. “Das hat sie bisher nicht gemacht. Deshalb sind unsere Chancen sehr überschaubar”, sagte Oppermann.

Die Bundesversammlung kommt am Mittwoch im Berliner Reichstag zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammen. Die besten Aussichten auf die Nachfolge des vor einem Monat zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler hat der Kandidat von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Der CDU-Politiker kann auf eine rechnerische Mehrheit der von Union und FDP entsandten Wahlleute setzen.

OPPERMANN RECHNET NUR MIT EINEM WAHLGANG

Oppermann ging davon aus, dass Wulff bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Union und FDP hätten eine “komfortable Mehrheit” von 21 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 623 Stimmen, sagte Oppermann: “Es ist eigentlich schwer, einen solchen Wahlgang zu verlieren.”

Oppermann vermutete, dass Wulff in der geheimen Wahl auch mit einigen Stimmen der Linkspartei rechnen kann, die mit der früheren Journalistin Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt hat. Die Linkspartei habe ein Interesse, durch eine Wahl von Wulff im ersten Wahlgang “jede Dynamik für Gauck” zu verhindern, sagte Oppermann. Der SPD-Politiker sprach von “Kader-Kommunisten”, die verhindern wollten, dass sie durch Gauck ständig mit ihrer Vergangenheit konfrontiert würden.

In der Linkspartei war Gauck, einst Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, auf breite Ablehnung gestoßen. Dennoch hatten einige Linke dafür plädiert, das Stimmverhalten offenzulassen, wenn es zu einem dritten Wahlgang kommen sollte. Dann reicht die einfache Mehrheit, von der SPD und Grüne ohne Linke aber weit entfernt sind. Gauck stellt sich an diesem Dienstag in der Linksfraktion vor.

GAUCK-KANDIDATUR ALS ERFOLG GEWERTET

Trotz der geringen Erfolgsaussichten wertete Oppermann Gaucks Kandidatur als großen Erfolg. “Gauck hat sich hervorragend präsentiert”, sagte Oppermann. “Das einzige, was ich bedauere, ist, dass er möglicherweise nicht Bundespräsident wird.” In einer Wirtschafts- und Finanzkrise, in der die Regierung Vertrauen verliere und das Staatsoberhaupt zurückgetreten sei, habe Gauck politische Aufbruchstimmung und Begeisterung ausgelöst.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below