June 27, 2010 / 12:41 PM / 9 years ago

Präsidenten-Kandidat Gauck verärgert Linkspartei

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten hat der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, die Linkspartei mit kritischen Äußerungen vergrätzt. “Mich wundert das Agieren von Herrn Gauck”, sagte Parteichef Klaus Ernst am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. “Wenn man von einer Gruppe gewählt werden will und sie derart abqualifiziert, dann ist dieses Ansinnen doch ein wenig vermessen.” Gauck hatte der Linkspartei die Regierungsfähigkeit im Bund abgesprochen.

Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck während einer Rede in Berlin am 22. Juni 2010. REUTERS/Thomas Peter

Die Bundesversammlung kommt am Mittwoch im Berliner Reichstag zusammen, um einen Nachfolger des zurückgetretenen Präsidenten Horst Köhler zu wählen. Favorit ist der Kandidat von CDU und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Er kann auf eine rechnerische Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung setzen. In der FDP wird allenfalls mit ganz wenigen Abweichlern gerechnet.

Ungeachtet dessen plädieren immer mehr Alt-Politiker für eine Freigabe der Wahl über Parteigrenzen hinweg. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte der “Bild”-Zeitung, die Wahl des Staatsoberhaupts müsse frei von parteipolitischen Erwägungen sein. Er unterstützte damit die Forderung des früheren CDU-Politikers Kurt Biedenkopf, die schwarz-gelbe Koalition solle die Abstimmung freigeben. Alt-Präsident Roman Herzog sagte im Südwestrundfunk, keine Partei könne es sich erlauben, ihre Wahlleute auf einen bestimmten Kandidaten einzuschwören.

Von den 1244 Wahlleuten haben Union und FDP etwas mehr als die Hälfte benannt. Aus der FDP hatten Einzelne aber offen Sympathien für Gauck gezeigt, der auch in Umfragen unter der Bevölkerung vor Wulff liegt. Dennoch werden in der Bevölkerung nach einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” Wulff die größeren Chancen eingeräumt. FDP-Vizeparteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der “Welt am Sonntag” zur Frage, ob es Stimmen gegen Wulff aus der FDP geben werde: “Nur ganz wenige, wenn überhaupt.”

GAUCK VERMISST BEI LINKSPARTEI BINDUNG AN DEMOKRATIE-PROJEKT

Für eine Wahl zum Präsidenten wäre Gauck aller Voraussicht nach auch auf Stimmen aus der Linkspartei angewiesen. Diese lehnt den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde aber ab und tritt mit der Ex-Journalistin Luc Jochimsen als eigener Kandidatin an. Allerdings streiten Linke darüber, ob sie in einem dritten Wahlgang nicht doch für Gauck stimmen könnten. Dann wäre nicht mehr die absolute Mehrheit von 623 Stimmen zur Wahl nötig, sondern nur eine einfache Mehrheit.

In einem Interview des “Hamburger Abendblatts” sprach Gauck der Linkspartei die Regierungsfähigkeit im Bund ab. “Ich gehöre zu dem größeren Teil der politischen Öffentlichkeit, der diese Frage heute mit Nein beantwortet”, sagte der 70-jährige frühere Bürgerrechtler. “Ich kann noch immer keine Bindung der Linkspartei an das europäische Demokratieprojekt erkennen.”

Auf die Stimmen der Linken wird es nach Einschätzung von Linken-Chef Ernst gar nicht ankommen. Er rechnet offenbar damit, dass sich Wulff spätestens im zweiten Wahlgang durchsetzt. “Wir werden gar nicht zu einem dritten Wahlgang kommen”, sagte Ernst zu Reuters. Co-Parteichefin Gesine Lötzsch bekräftigte im Deutschlandradio Kultur ihre Absage an Gauck, der sich am Dienstag in der Bundestagsfraktion der Linken vorstellen wird: “Joachim Gauck ist nicht unser Kandidat, und es gibt nichts, was uns vom ersten zum dritten Wahlgang so verändern könnte.”

Außer mit den Stimmen von SPD und Grünen kann Gauck auch mit einem Teil der zehn Wahlleute der Freien Wähler Bayerns rechnen. Deren Landeschef Hubert Aiwanger sagte in Nürnberg nach einem Treffen mit Wulff: “Ich glaube, der Großteil steht hinter Gauck, weil wir einfach sagen, er ist der unabhängigere Kandidat.”

Wulff warb auf einem Kleinen Parteitag der CSU für seine Wahl. “Ich schaue mit Zuversicht in die Bundesversammlung am kommenden Mittwoch”, sagte Wulff. Er verwies darauf, dass er Kinder in der Krippe und in der Schule habe und von seiner Frau die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf kenne. “Ich halte es nicht für schlecht, wenn der Bundespräsident aus der Mitte des Lebens kommt”, sagte Wulff, der sein Amt als Regierungschef nach erfolgreicher Wahl aufgeben will.

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